Corona-Hilfen

EU-Gipfel: Kogler in Verhandlungen eingebunden

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Sprecherin des Vizekanzlers: Kurz habe sich vor Gipfel ''abgesprochen'' - Kogler ''auch am Wochenende für den Bundeskanzler erreichbar''.

Wien. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist in das Brüsseler Ringen um das billionenschwere EU-Finanzpaket eingebunden. Dies bestätigte eine Sprecherin des Grünen-Chefs der APA am Freitagnachmittag auf Anfrage. Kogler halte eine Einigung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs noch vor der Sommerpause für "sinnvoll".
 
"Natürlich" hätten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Kogler "im Vorfeld die Fragen des EU-Gipfels besprochen und abgesprochen", betonte die Sprecherin. "Auch auf Kabinettsebene gibt es laufend Abstimmung. Selbstverständlich ist der Vizekanzler auch am Wochenende für den Bundeskanzler erreichbar." Auf Spekulationen, was die Einigungschancen betrifft, wolle sich Kogler nicht einlassen. "Ob es diese an diesem Wochenende oder auf einem baldigen Folgegipfel gibt, sieht er als offen an."
 
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am späten Freitagvormittag in Brüssel mit den Beratungen über das rund 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket, bestehend aus Coronavirus-Hilfen und dem Mehrjahresbudget 2021-27, begonnen. Gipfelteilnehmer schlossen nicht aus, dass sich die erste physische Zusammenkunft der EU-Chefs seit Beginn der Coronakrise bis in den Sonntag ziehen könnte. Es wurden auch nächtliche Verhandlungsrunden, insbesondere am zweiten Gipfeltag erwartet.
 
Während sich Kurz auf EU-Ebene eindeutig im Kreis der "sparsamen" Nettozahler Schweden, Dänemark, Niederlande und Österreich positioniert hat und sich diesbezüglich auch in einer Kontinuität früherer sozialdemokratischer Bundeskanzler sieht, hat Kogler mehrmals öffentlich Sympathien für ein größeres EU-Budget und eine nicht nur aus Krediten bestehende Unterstützung von Corona-Krisenländern wie Italien geäußert.
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