Rutte: Niederländische Interessen gewahrt - Löfven: Rabatt so hoch wie nie - Frederiksen: ''Äußerst zufriedenstellend'' - Wilders: ''Wahnsinn! Milliarden weggeschmissen''
Brüssel. Die Niederlande, Schweden und Dänemark, die als Teil der "Sparsamen Vier" für Budgetkürzungen gekämpft hatten, sind zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Finanzgipfels. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach am Dienstag in der Früh in Brüssel von einem "umfangreichen und guten Paket, durch das die niederländischen Interessen gewahrt bleiben."
Nach Ruttes Worten ist wichtig, dass Länder "auf Reformen festgenagelt werden können". "Das sorgt für starke Mitgliedsstaaten und einen starken internen Markt." Ruttes rechtspopulistischer Gegenspieler Geert Wilders ließ jedoch kein gutes Haar an der Einigung. "Doch 390 Milliarden Euro Zuschüsse für Südeuropa. ... Wahnsinn! Milliarden weggeschmissen, die wir im eigenen Land ausgeben müssten", twitterte der frühere Parteifreund Ruttes am Dienstag.
Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven bezeichnete es angesichts der "vielen Herausforderungen" für Europa als "wichtig, dass das Budget steht". Er sprach von harten Verhandlungen, doch hätten die schwedischen Interessen trotz der schweren Ausgangslage "großen Einfluss" gehabt, so Löfven. Er zeigte sich erfreut, dass die schwedischen Beitragsrabatte "so hoch wie niemals zuvor seien" und strich hervor, dass es erstmals ein EU-Regelwerk gebe, das rechtsstaatliche Prinzipien mit der Auszahlung gemeinsamer Mittel verknüpfe. "Das ist eine große Veränderung."
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wertete die Einigung als sowohl für ihr Land als auch für Europa "äußerst zufriedenstellend". Das Wichtigste sei natürlich, dass man sich nun daran machen könne, die europäische Wirtschaft nach der Coronakrise wiederherzustellen, sagte sie am Dienstagvormittag Reportern in Brüssel. Die Vereinbarung habe weiter ein großes Volumen, aber nun eine bessere Balance, sagte sie mit Blick auf den 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds.
Aus dänischer Sicht sei wichtig, einen großen Rabatt erhalten zu haben. "Das lässt erkennen, dass man gleichzeitig für dänische und für europäische Interessen kämpfen kann", sagte Frederiksen. Insgesamt handle es sich um eine sehr gute Einigung für Europa und eine sehr gute Einigung für Dänemark.
Die Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich waren gemeinsam dafür eingetreten, dass die Coronahilfen nicht als Zuschüsse, sondern nur als Kredite vergeben werden. Letztlich mussten sie aber zustimmen, dass 390 Milliarden Euro an Zuschüssen an die von der Coronakrise betroffenen Länder fließen.
