Die Vereinbarung muss noch mit dem EU-Parlament getroffen werden.
Online-Inhalte von Streaming-Diensten und digitalen Medien sollen innerhalb der EU künftig auch über die eigenen Landesgrenzen hinaus nutzbar sein. Bei einem EU-Ministerrat zur Wettbewerbsfähigkeit vereinbarten die zuständigen Minister, darunter Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP), entsprechende Eckpunkte.
Bezahlte Angebote
Die Einigung ist eine Grundlage für weitere Verhandlungen zwischen den Staaten und dem Europaparlament. Die grenzenlose Nutzung von Online-Diensten gilt nur bei bezahlten Angeboten. Derzeit sind digitale Inhalte wie Musik, Spiele, Filme und Sportereignisse oft nur im jeweiligen Aufenthaltsland nutzbar.
"Diese Initiative wird es den europäischen Bürgern einfacher machen, wenn sie reisen, dass sie zu den in ihrem Heimatland legal erworbenen oder abonnierten Online-Inhalten auch dann Zugang haben, wenn sie sich vorübergehend in anderen EU-Staaten aufhalten", sagte der niederländische Wirtschaftsminister und EU-Ratsvorsitzende Henk Kamp.
Mobilfunk
Der EU-Ministerrat beschloss außerdem die Freigabe von Frequenzen aus dem 700 Megaherz-Band für den nächsten Mobilfunkstandard 5G bis 2020. Rundfunkdienste sollen bis 2030 Priorität in den unteren Frequenzbereichen haben.
