Nach der Entscheidung im EU-Parlament zeigt sich Österreichs Politik entsetzt über die umstrittene Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investitionen.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) kündigte rechtliche Schritte an: "Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten bereits intensiv auf diesen Fall vorbereitet und werden unsere Klage im Rahmen der dafür vorgesehenen Frist einreichen", hieß es am Mittwoch in einer Aussendung.
Die Entscheidung zur sogenannten Taxonomie-Verordnung werde dem Green Deal und den europäischen Bemühungen für eine gute und klimafreundliche Zukunft nicht gerecht, rechtfertigte Gewessler. "Sie ist weder glaubwürdig, ambitioniert noch wissensbasiert, gefährdet unsere Zukunft und ist mehr als verantwortungslos." Österreich werde laut der Ministerin, sobald dieses "Greenwashing-Programm" inkrafttrete, die bereits vorbereitete Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen.
Luxemburg habe laut Gewessler bereits zugesagt, sich an einer Klage zu beteiligen. "Wir werden die nächsten Wochen und Monate weiter dazu nützen, weitere Verbündete zu gewinnen." Auch Umweltorganisationen übten scharfe Kritik an der Verordnung.
EU-Parlament stimmt dafür
Das EU-Parlament hat gegen die Einstufung von Gas und Atomkraft unter gewissen Bedingungen als klimafreundliche Investition keinen Einspruch erhoben. Von den anwesenden EU-Abgeordneten votierten am Mittwoch in Straßburg 328 gegen das Vorhaben, die sogenannte Taxonomie zu blockieren. 278 stimmten dafür und 33 enthielten sich. Damit dürfte die Regelung mit Anfang 2023 inkrafttreten. Österreich hatte in diesem Fall eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt.
Das Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament galt als offen. Die Mehrheit der Grünen, Sozialdemokraten und der Linksfraktion sowie alle österreichischen EU-Abgeordneten gaben an, Einspruch erheben zu wollen. Die konservative EVP war gespalten.
Weg zur Klimaneutralität
Mit der Taxonomie will die EU-Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen künftig als klimafreundlich gelten. Das soll dabei helfen, die für die Klimawende benötigten Milliarden zu mobilisieren und den Weg der EU zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu ebnen.
In erster Linie adressiert die Taxonomie die Finanzbranche. Unterschieden wird nach direkt grünen Projekten wie Solaranlagen, indirekt grünen Projekten wie beispielsweise Speicher für erneuerbare Energien, und sogenannten Brückentechnologien.
Zu diesen Brückentechnologien sollen nun Gas und Atomkraft zählen. Die beiden Energieformen werden unter bestimmten Bedingungen als nachhaltige im ökologischen Sinn deklariert: So müssen Atomkraftanlagen den neuesten Technik-Standards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle spätestens 2050 vorliegen. Bei Gaskraftwerken ist der Ausstoß der Treibhausgase relevant.
Gewessler droht mit Klage
Dass Gas und Atomkraft nun "grüne" Geldanlagen sein sollen, sorgte bei Umweltorganisationen und Österreich sowie ein paar anderen EU-Staaten für scharfe Kritik. Atomenergie ist laut einiger Experten schlicht zu teuer, zu unwirtschaftlich und zu gefährlich. Befürworter argumentieren unter anderem, dass insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eigene AKWs und Gaskraftwerke noch für eine Übergangszeit benötigt werden.
Die EU-Staaten könnten bis zum 11. Juli den Vorschlag der EU-Kommission noch blockieren. Dafür müssten sich mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Das gilt jedoch wegen des Interesses von vielen Staaten an der Nutzung von Kernkraft als unwahrscheinlich.
Insbesondere Frankreich galt als treibende Kraft hinter der "grünen" Atomkraft. Rund 70 Prozent des Stroms stammt in Frankreich aus nuklearer Energie. Gas wird zudem von einigen EU-Ländern wie Polen als das kleinere Übel im Vergleich zu der noch klimaschädlicheren Kohle angesehen.
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) drohte unterdessen am Mittwoch nach dem Ministerrat abermals mit rechtlichen Schritten. Sollte die Abstimmung den Vorschlag der Kommission unterstützen, "dann werden wir selbstverständlich klagen", sagte sie.
