Bis 2019 ++ Aus Kriegsgebieten

EU-Staaten sollen noch 50.000 Flüchtlinge aufnehmen

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Das schlug die Kommission den Mitgliedstaaten am Mittwoch vor.

Die EU-Kommission will legale Wege der Migration schaffen und schlug den Mitgliedstaaten vor bis 2019 "mindestens 50.000" Flüchtlinge direkt aus Kriegsgebieten aufzunehmen. Dies solle auf "freiwilliger Basis" geschehen.

Dafür stelle die EU-Behörde 500 Millionen Euro bereit. Pro Flüchtling macht dies 10.000 Euro aus.

Neue Regeln für verlängerte Grenzkontrollen

Zudem hat die EU-Kommission nach Druck von Deutschland und Österreich neue Schengen-Regeln für die Verlängerung der Binnen-Grenzkontrollen vorgeschlagen. Mit den Vorschlägen werden die EU-Staaten in der Lage sein, die Kontrollen ausnahmsweise zu verlängern, erklärte die EU-Behörde am Mittwoch.

Die derzeitigen Binnen-Grenzkontrollen laufen Mitte November aus. Konkret schlägt die EU-Kommission vor, die nach den Artikeln 25 und 27 des Schengener Grenzkodexes geltenden Fristen auf bis zu ein Jahr - anstelle von sechs Monaten - zu erhöhen. Die Änderungen müssen noch von den EU-Staaten beschlossen werden. Außerdem fordert die EU-Kommission, dass Bulgarien und Rumänien Schengen-Vollmitglieder werden. Dafür sei es "jetzt höchste Zeit", erklärte die Kommission.
 

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