EU will automatische Flüchtlingsquote

Brüssel

EU will automatische Flüchtlingsquote

Staaten sollen sich für 250.000 Euro pro Flüchtling "freikaufen" können.

Die EU-Kommission hat einen weitgehend automatischen Mechanismus zur Verteilung von Asylanträgen in der EU vorgeschlagen. Entsprechende Referenzwerte sollen demnach für alle EU-Staaten aufgrund der beiden Kriterien Bevölkerungsgröße und Wirtschaftsleistung errechnet werden, die zu je 50 Prozent gewichtet würden. Staaten könnten sich auch mit 250.000 Euro pro Asylbewerber "freikaufen".

"Wenn die aktuelle Flüchtlingskrise eines gezeigt hat, dann das, dass der Status Quo des gemeinsamen europäischen Asylsystems keine Option ist", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Mit ihrem Vorschlag will die EU-Kommission das Dublin-System reformieren, welches in der Flüchtlingskrise weitgehend versagt hat.

EU will Solidarität erzwingen

Mit dem nunmehr vorgeschlagenen korrektiven "Fairnessmechanismus" will die EU-Kommission die EU-Staaten zu mehr Solidarität bei der Flüchtlingsverteilung zwingen. Beschlossen müssen die Vorschläge aber von den Innenministern und dem Europaparlament werden. Überschreiten die Asylanträge den jeweiligen Referenzwert eines EU-Staates zu 50 Prozent, soll der Umverteilungsmechanismus künftig automatisch einsetzen.

Ausnahmen

Großbritannien, Irland und Dänemark müssen aufgrund von Ausnahmeregelungen nicht mitmachen, für sie würde das bestehende Dublin-System weiter bestehen. Auch die bisher beschlossene, aber nur schleppend vorankommende Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU soll nach den bisherigen Quoten weiter fortgesetzt werden. Der neue Mechanismus könnte drei Monate nach Inkrafttreten der neuen Dublin-Verordnung starten, hieß es in EU-Kreisen.

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