Als er an der Macht war, änderte er Verfassung und setzte Höchstrichter ab.
Der frühere pakistanische Machthaber Ex-General Pervez Musharraf hat eine Rückkehr in sein Land und auch in die Politik angekündigt. "Ich plane ganz sicher, nach Pakistan zurückzukehren und wieder politisch aktiv zu werden", sagte Musharraf am Donnerstag (Ortszeit) in einem Interview mit dem US-Sender CNN in Washington. Musharraf lebte seit seinem erzwungenen Rücktritt als Präsident 2008 meist im Exil im London. "Die Frage, ob ich als Präsidentschaftskandidat oder für das Amt des Ministerpräsidenten antrete, wird später geklärt", fügte der Ex-Diktator hinzu.
Antrag auf Parteigründung
Pakistanische Regierungsvertreter
hatten zuvor bekanntgegeben, Musharraf habe einen Antrag auf Parteigründung
gestellt, um sein Comeback vorzubereiten. Der General hatte sich 1999 an die
Macht geputscht. Die inzwischen wiederhergestellte demokratische Verfassung
von 1973 ließ er durch 29 von ihm dekretierte Zusätze ändern und die
Präsidentenvollmachten beträchtlich ausweiten. Dem früheren Armeechef droht
bei der Rückkehr Verfolgung durch die Justiz. So muss er sich etwa wegen der
Absetzung ihm unliebsamer Höchstrichter im Jahr 2007 verantworten. Nach
einer UN-geleiteten Untersuchung wird ihm angelastet, keine ausreichenden
Vorkehrungen getroffen zu haben, um die Ermordung der Oppositionsführerin
und früheren Ministerpräsidentin Benazir Bhutto nach deren Heimkehr zu
verhindern.
Von Bhuttos Witwer abgelöst
Nach seinem Rücktritt wurde
Musharraf als Präsident von Bhuttos Witwer Asif Ali Zardari abgelöst, dessen
Pakistanische Volkspartei (PPP) die Parlamentswahlen gewonnen hatte. Zardari
hatte die Wiedereinsetzung der von Musharraf entlassenen Richter zunächst
verzögert. Er beugte sich damit offenbar den Forderungen der USA, die unter
dem damaligen Präsidenten George W. Bush ein Gerichtsverfahren gegen ihren
früheren engen Verbündeten Musharraf wegen Verfassungsbruchs nicht
wünschten. Die Heimkehr der kurz darauf ermordeten Ehefrau Zardaris und
PPP-Vorsitzenden Bhutto nach achtjährigem Exil war erst möglich geworden,
nachdem Musharraf auf Druck der USA Korruptionsanklagen gegen das Paar per
Dekret für hinfällig erklärt hatte.
Wiederherstellung der Verfassung
In dieser Woche hielt sich
Musharraf in der US-Hauptstadt auf und traf prominente Landsleute -
offenbar, um über seine Rückkehr nach Pakistan zu diskutieren. Durch die
Wiederherstellung der Verfassung aus dem Jahr 1973 hat Staatspräsident
Zardari zahlreiche Machtbefugnisse eingebüßt. Es ist ihm nicht mehr möglich,
den Premierminister und die Regierung abzuberufen oder das Parlament
aufzulösen. Die Exekutivgewalt liegt nun wieder in den Händen des vom
Parlament gewählten und diesem rechenschaftspflichtigen Regierungschefs.
