Gleichzeitig geben sich die Liberalen unerschrocken hinsichtlich einer Neuwahl.
Der FDP-Politiker Volker Wissing hat nach dem Scheitern der Sondierungen zur Bildung einer Jamaika-Regierungskoalition in Deutschland scharfe Vorwürfe an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet. Die CDU/CSU sei mit dem Regierungsbildungsauftrag offensichtlich überfordert gewesen, sagte Wissing am Montag im Deutschlandfunk.
"Chaotische Sondierungsverhandlungen"
Die Kanzlerin habe "chaotische Sondierungsverhandlungen organisiert. Sie hat die Lage völlig falsch eingeschätzt." Die Union habe große Zugeständnisse an die Grünen gemacht, während der FDP nur "Brotsamen" angeboten worden seien. Die Grünen hätten immer neue Forderungen gestellt und "keinen Millimeter Bewegung" gezeigt. "Wir fühlten uns am Ende von den Gesprächspartnern nicht mehr ernst genommen", sagte der FDP-Politiker.
Die Kanzlerin habe "chaotische Sondierungsverhandlungen organisiert. Sie hat die Lage völlig falsch eingeschätzt." Die Union habe große Zugeständnisse an die Grünen gemacht, während der FDP nur "Brotsamen" angeboten worden seien. Die Grünen hätten immer neue Forderungen gestellt und "keinen Millimeter Bewegung" gezeigt. "Wir fühlten uns am Ende von den Gesprächspartnern nicht mehr ernst genommen", sagte der FDP-Politiker.
Er verteidigte den Rückzug seiner Partei aus den Sondierungen. "Die Gespräche verliefen die gesamte letzte Woche von Tag zu Tag schlechter." Nach vier Wochen seien zuletzt immer noch über 200 Punkte strittig gewesen. Daher sei am Sonntag klar gewesen, dass ein Jamaika-Bündnis keine Chance habe. Wissing unterstrich, die FDP stehe auch künftig für Regierungsbeteiligungen zur Verfügung, "aber nicht um jeden Preis".
Fehlendes Entgegenkommen
Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer begründete den Abbruch der Jamaika-Gespräche mit fehlendem Entgegenkommen der anderen Parteien in zentralen liberalen Fragen. So sei es beim Solidaritätszuschlag nicht zu einer Einigung gekommen, "er wäre in dieser Legislaturperiode nicht abgeschafft worden", sagte Beer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch bei anderen für die FDP wichtigen Themen wie Digitalisierung, Bürokratieabbau oder Bildung "war keinerlei Bewegungsmöglichkeit".
Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer begründete den Abbruch der Jamaika-Gespräche mit fehlendem Entgegenkommen der anderen Parteien in zentralen liberalen Fragen. So sei es beim Solidaritätszuschlag nicht zu einer Einigung gekommen, "er wäre in dieser Legislaturperiode nicht abgeschafft worden", sagte Beer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch bei anderen für die FDP wichtigen Themen wie Digitalisierung, Bürokratieabbau oder Bildung "war keinerlei Bewegungsmöglichkeit".
"Es hat sich leider ergeben, dass es nicht möglich war, die Modernisierung in Deutschland zu organisieren", sagte Beer. Wenn es um die konkrete Ausgestaltung der zentralen Fragen ging, sei "keinerlei Bewegung möglich gewesen", etwa beim Thema flexible Arbeitszeiten im Zuge der Digitalisierung. Nicht einmal bei der Forderung, dass Bildungsinvestitionen in die Qualität "und nicht nur in Beton" fließen sollten, sei eine Einigung möglich gewesen, sagte sie.
"Bei diesen großen Fragen war eben kein Entgegenkommen", sagte die FDP-Politikerin. Die Entscheidung zum Ausstieg aus den Gesprächen fiel nach den Worten Beers erst eine oder eineinhalb Stunden vor Mitternacht, nachdem FDP-Chef Christian Lindner und Vize Wolfgang Kubicki aus einer weiteren Runde der Parteivorsitzenden gekommen seien. Lindner hatte um Mitternacht den Abbruch der Verhandlungen verkündet. Beer sagte, die FDP habe keine Angst vor der Opposition und genauso wenig Angst vor Neuwahlen.
