Von der Leyen ist in den Libanon gereist, weil Brüssel Geld für Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Land bereitstellen will.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Donnerstag gemeinsam mit Zyperns Präsidenten Nikos Christodoulidis zu Gesprächen über die Flüchtlingssituation in den Libanon. Dort soll dem Land ein konkretes Finanzpaket angeboten werden, um die Zahl der Migranten zu senken, die mit Booten nach Europa übersetzen. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) soll bis 2027 eine Milliarde Euro an EU-Geldern in den Zedernstaat fließen.
Nach Angaben von EU-Beamten soll mit dem Geld das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Libanon gestärkt werden. Das Paket soll im Rahmen der Libanon-Reise der Kommissionspräsidentin und des zypriotischen Präsidenten angekündigt werden. Seit Wochen kommen an den Küsten des kleinen EU-Inselstaats Zypern immer mehr Flüchtlinge an - zum Großteil Syrer, die vom Libanon aus in See gestochen sind. Seit Jahresbeginn wurden bereits rund 4000 Migranten gezählt - im ersten Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78.
Übervolle Flüchtlingslager auf Zypern
Auf Zypern sind die Flüchtlingslager übervoll, die Bearbeitung von Asylanträgen, die Syrer stellen, wurde vorläufig ausgesetzt. Christodoulidis hatte die EU wegen des Anstiegs mehrfach um Hilfe gebeten und einen Deal mit Libanon ähnlich der Vereinbarung mit Ägypten und Tunesien gefordert - mit diesen Ländern hat die EU zuletzt neue Kooperations- und Unterstützungsabsprachen getroffen, die unter anderem Finanzhilfen in Milliardenhöhe vorsehen.
Im Libanon haben die Ressentiments gegenüber Flüchtlingen in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Hilfsorganisationen beklagen, dass die sinkende internationale Zuwendungen für Flüchtlinge den Druck erhöhen, die Weiterreise in Richtung Europas anzutreten. Zugleich hört man aus informierten Kreisen im Libanon, dass viele syrische Flüchtlinge nur deshalb nicht in ihre Heimat zurückkehren, weil sie dort keinen Anspruch auf Flüchtlingshilfe wie im Libanon haben.
Macht EU "einen großen Fehler"?
Experten sehen die Pläne von der Leyens kritisch. "Die EU macht im Libanon einen großen Fehler", sagte Riad Kahwaji, Direktor des Institute for Near East and Gulf Military Analysis. Der Libanon mit seinen großen internen Konflikten sei in keiner Weise bereit, ein Aufnahmeland für Flüchtlinge zu sein. Die gleichen Politiker, die jetzt Gelder von der EU in Empfang nähmen, würden auf Podien dazu aufrufen, die Syrer aus dem Land zu werfen. "Es ist irre, zu sehen, dass die Europäer an die Illusion glauben, dass die libanesischen Behörden in der Lage wären, den Flüchtlingsstrom einzudämmen", so Kahwaji.
