Innenminister übt Kritik an Verhalten von Schutzsuchenden.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere verschärft die Tonlage gegenüber Flüchtlingen in seinem Land. Auch bei den Sozialdemokraten mehren sich Stimmen, wonach Deutschland eine Überlastung droht. Die Linke warnte vor Stimmungsmache.
Viele Flüchtlinge meinten, sie könnten sich selbst irgendwohin zuweisen, sagte de Maiziere. "Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen." Dies sei zwar noch eine Minderheit. Aber wer nach Deutschland komme, müsse sich hier an die Regeln und die Rechtsordnung halten. Auf die Frage, ob Deutschland an der Grenze des Machbaren angelangt sei, antwortete er: "Wir schaffen das nicht ohne weiteres - das ist schon eine große Anstrengung."
Zuwanderung macht Angst
Die Asylzahlen in Deutschland wachsen seit vielen Monaten rasant und erreichen immer neue Rekordwerte. In der Bevölkerung nehmen Bedenken zu. Im ARD-"Deutschlandtrend" gaben 51 Prozent der Befragten an, ihnen mache die Zuwanderung von Flüchtlingen Angst. Drei Wochen zuvor waren es 38 Prozent gewesen.
Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel riet dazu, solche Sorgen offen anzusprechen. Er selbst sieht bald Kapazitätsgrenzen erreicht: "Wir nähern uns in Deutschland mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten", sagte Gabriel "Spiegel Online". Auch andere SPD-Politiker sehen Grenzen bei der Flüchtlingsaufnahme.
Prüfung auf Asyl direkt an der Grenze
Die deutsche Regierung versucht unter anderem, mit rechtlichen Änderungen die Flüchtlingszahlen einzudämmen. Nachdem der Bundestag am Donnerstag über ein großes Gesetzespaket beraten hatte, war am Abend bereits das nächste Vorhaben von de Maiziere bekannt geworden. Er will die Möglichkeit schaffen, Flüchtlinge künftig vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland bis zu einer Woche in Transitzonen an der Landgrenze festzuhalten. In dieser Zeit soll geprüft werden, ob Betroffene Anspruch auf Asyl haben. Falls nicht, wird die Einreise verweigert.
Die Opposition hatte die Idee zuletzt bereits scharf kritisiert. Auch aus den Reihen des Koalitionspartners kommt Skepsis. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der "Rheinischen Post", der Vorschlag sei völlig unausgegoren. Solche Zonen schafften eher neue Konflikte.
