Peking muss Position beziehen

Ukraine-Krieg: USA setzen China unter Druck

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Außenminister Blinken  wirft China vor, weiterhin an der Seite Russlands zu stehen.

US-Außenminister Antony Blinken hat China erneut dazu aufgefordert, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Nach einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi am Rande des G20-Außenministertreffens in Bali sagte Blinken am Samstag, China behaupte zwar, in dem Konflikt neutral zu sein. Tatsächlich unterstütze Peking aber Moskau. "Die Volksrepublik China steht nach wie vor zu Russland."

Blinken kritisierte, China gebe russische Propaganda wieder, schirme Moskau in internationalen Organisationen ab und beteilige sich an gemeinsamen Manövern. Er habe Wang Yi übermittelt, "dass dies wirklich ein Moment ist, in dem wir alle aufstehen müssen, wie es ein G20-Land nach dem anderen getan hat, um die Aggression zu verurteilen".

Mentalität wie im Kalten Krieg 

Wang Yi schlug bei dem Treffen mit Blinken einen kritischen Ton an, wie der chinesische Staatssender CCTV berichtete. Beide Staaten stünden immer mehr Herausforderungen gegenüber, sagte der chinesische Außenminister demnach. Wang Yi forderte die USA den Angaben zufolge auf, das politische System in China zu respektieren und eine Mentalität wie im Kalten Krieg aufzugeben.

Washington dürfte sich nicht in innere Angelegenheiten wie die Taiwan-Frage oder Hongkong einmischen, hieß es weiter. Auch sollten die USA ihre Strafzölle zurückzunehmen, die die Vorgängerregierung um Donald Trump gegen China verhängt hatte. Zum Thema Ukraine-Krise hieß es von der chinesischen Seite lediglich, man habe dazu einen "tiefen Meinungsaustausch" geführt.

"Trotz der Komplexität unserer Beziehungen" seien die Gespräche mit Wang "nützlich, offen und konstruktiv" gewesen, erklärte Blinken. Er habe jedoch auch die "tiefe Besorgnis" der US-Regierung "über die zunehmend provokante Rhetorik und die Aktivitäten Pekings gegenüber Taiwan zum Ausdruck gebracht".

Der chinesische Außenminister und sein US-Amtskollege wollen sich nach Angaben Pekings für eine Verbesserung der Beziehungen der beiden Länder einsetzen. Ein entsprechender "Konsens" sei bei dem Gespräch der beiden Spitzenpolitiker am Rande des G20-Treffens auf Bali am Samstag erzielt worden, teilte das chinesische Außenministerium mit.
 

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