Horst Seehofer gibt sich im Asylstreit plötzlich konziliant: Er sei "zuversichtlich, dass wir das auflösen", sagte CSU-Chef.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer glaubt nach eigenen Worten an eine Lösung im Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auflösen", sagte der CSU-Chef am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger".
Man versuche das "vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit" zu lösen. "Ich kann es Ihnen nicht garantieren, aber der feste Wille ist da." Er selbst wolle alle politische Kraft darauf verwenden, dass man sich verständige.
Man sei in einer ernsten Lage, aber man befinde sich zugleich "in ganz vernünftigen Gesprächen". Seehofer machte deutlich, dass er sich eine europäische Lösung bei dem bis Freitag anstehenden EU-Gipfel wünsche. "Die Erwartung, die Hoffnung ist da, dass es auf europäischer Ebene Lösungen geben möge." Wenn dies gelinge, werde er "am zufriedensten sein".
Dann sei auch die Frage eines nationalen Alleingangs erledigt. Wenn nicht, werde man am Sonntag in den Parteigremien entscheiden, wie es weitergehe. Seehofer hat angedroht, eigenmächtig die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze anzuordnen.
Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel, die auf europäische Vereinbarungen und bilaterale Abkommen setzt, hat für den Fall auf ihre Richtlinienkompetenz verwiesen und indirekt mit Seehofers Entlassung gedroht. Der Innenminister schloss auch einen Amtsverzicht nicht aus: "Es gibt Situationen in der Politik, wo man eine Überzeugung hat und dann ist die Überzeugung wichtiger als das Amt", sagte er.
