Internationaler Haftbefehl gegen Ben Ali

Tunesien

Internationaler Haftbefehl gegen Ben Ali

In Tunis kam es am Mittwoch wieder zu teils heftigen Unruhen.

Gegen den ins Ausland geflohenen tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali hat Tunis nun einen internationalen Haftbefehl ausgestellt. Interpol solle dabei helfen, Ben Ali, dessen Frau Leila Trabelsi und weitere Familienangehörige zu ergreifen, sagte Justizminister Lazhar Karoui Chebbi am Mittwoch. Im Laufe des Tages wurde außerdem eine Umbildung der tunesischen Übergangsregierung erwartet. Seit Tagen fordern Proteste im Land ein Ausscheiden von Ben Alis ehemaligen Anhängern aus dem Kabinett.

"Illegale Aneignung von Vermögen"
Ben Ali und seiner Frau würden "illegale Aneignung von Vermögen" und "illegaler Devisentransfer ins Ausland" vorgeworfen. Chebbi kündigte zugleich an, im Zusammenhang mit den gewaltsamen Unruhen sechs Angehörige von Ben Alis Präsidentengarde vor Gericht zu stellen. Ben Ali hatte sich nach Saudi-Arabien geflüchtet. Der Aufenthaltsort seiner Frau, die im Land als besonders verhasst gilt, ist unbekannt.

In Tunesien wurde nach tagelangen Protesten für Mittwochnachmittag eine Kabinettsumbildung erwartet. Sie wird unter anderem nötig, weil seit Nominierung der Übergangsregierung am 17. Jänner fünf designierte Regierungsmitglieder ihre Posten nicht übernommen haben. Bei ihnen handelt es sich um drei Gewerkschafter, einen Oppositionellen sowie einen früheren Anhänger des geflohenen Präsidenten Ben Ali. Nach Angaben aus regierungsnahen Kreisen sollen die fünf vakanten Posten durch unabhängige Kandidaten ersetzt werden.

Zusammenstöße
In Tunis ist es am Mittwoch erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizisten und regierungsfeindlichen Demonstranten gekommen. Polizisten in Kampfmontur setzten Tränengas ein. Die überwiegend jungen Demonstranten bewarfen die Beamten mit Steinen. Die mehrere Hundert Demonstranten forderten erneut den Rücktritt aller Minister, die bereits für Ben Ali gearbeitet haben.

Flucht
Rund 11.000 Gefängnisinsassen in Tunesien haben die Unruhen nach dem Sturz von Präsident Ben Ali zur Flucht genutzt, sagte Justizminister Chebbi gegenüber Journalisten. Die Zahl liegt damit deutlich höher als bisher angenommen. Nach Angaben des Ministers wurden zudem seit der Flucht Ben Alis 2.460 Gefangene freigelassen. Er sagte nicht, wie viele von ihnen aus politischen Gründen inhaftiert waren.

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