Iran will jetzt Uran ohne Einschränkung anreichern

Nach Soleimani-Tötung

Iran will jetzt Uran ohne Einschränkung anreichern

Entscheidung im Lichtung der 'Emordung Soleimanis'.

Teheran. Der Iran distanziert sich weiter vom Wiener Atomabkommen. In einer im Staatsfernsehen am Sonntag verbreiteten Erklärung hieß es, dass sich Teheran nicht mehr an die in der Vereinbarung festgelegten Grenzen bei der Urananreicherung halten wolle. Die Urananreicherung solle künftig nach technischen Notwendigkeiten ausgerichtet werden.

Damit werde der Iran nun sein Atomprogramm unbegrenzt weiterführen und auch Uran unlimitiert anreichern. Teheran werde sich nicht mehr an die Vorgaben zur Zahl der Zentrifugen für die Urananreicherung halten. Dies sei die "fünfte und letzte Phase" des Rückzugs von den Verpflichtungen aus dem Atomabkommen, wurde in der Presseerklärung betont.

Der Iran wolle jedoch seine Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) fortsetzen. Die Regierung könne die Maßnahme zurücknehmen, wenn Washington die Sanktionen gegen den Iran einstelle.

Wenige Stunden zuvor noch hatte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Abbas Mousavi, lediglich einen weiteren Schritt im Teilausstieg des Landes aus dem internationalen Abkommen angekündigt. "Wir werden diesbezüglich am Abend eine wichtige Sitzung haben ", zitierte die Nachrichtenagentur ISNA den Sprecher am Nachmittag.

 

Weitere Erhöhung der Urananreicherung auf 20 Prozent

Beobachter in Teheran schlossen zu diesem Zeitpunkt nicht aus, dass die Regierung mit einer weiteren Erhöhung der Urananreicherung auf 20 Prozent auf die Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani durch die US-Armee reagieren könnte. Der Iran hatte den USA "Rache" für die Tötung des Generals geschworen. In der Region geht die Angst vor einer weiteren Eskalation der Lage und kriegerischen Auseinandersetzungen um.

Der Iran schraubt seit einiger Zeit seine Verpflichtungen aus dem 2015 mit den fünf Vetomächten (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) und Deutschland geschlossenem Atomabkommen schrittweise zurück. Er begründet dies mit dem 2018 erfolgten einseitigen Ausstieg der USA aus der Vereinbarung und der Wiedereinsetzung amerikanischer Wirtschaftssanktionen. Vor allem die Sanktionen gegen den Erdgas- und Ölsektor lösten eine schwere Wirtschaftskrise im Iran aus.

Trotz der Sanktionen hatte sich das Land aber ein Jahr weiter an das Atomabkommen gehalten, während die Europäer weitgehend vergeblich versuchten, den im Abkommen versprochenen Handel trotz der US-Sanktionen aufrecht zu erhalten. Im Mai vergangenen Jahres begann Teheran dann allerdings, schrittweise gegen Auflagen des Atomabkommens zu verstoßen. So reicherte es inzwischen mehr Uran auf höhere Konzentrationen an als im Abkommen erlaubt.

 

Iran bestellt nach Tötung Soleimanis deutschen Geschäftsträger ein

Nach der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimaini durch die USA hat Teheran den deutschen Geschäftsträger einbestellt. Grund seien "inakzeptable" Äußerungen "bestimmter deutscher Vertreter" zum Tod Soleimanis, teilte das iranische Außenministerium am Sonntag mit. Dem deutschen Geschäftsträger sei in einem Gespräch der "vehemente Protest" Teherans verdeutlicht worden.
 
Einige deutsche Vertreter hätten nach der Tötung Soleimanis "falsche, gedankenlose und schädigende Äußerungen" getätigt, mit denen "Amerikas Terroranschlag im Irak unterstützt" worden sei. Die Äußerungen seien "einseitig und inakzeptabel".
 
Das iranische Außenministerium bezog sich mutmaßlich auf Äußerungen der stellvertretenden Sprecherin der deutschen Bundesregierung, Ulrike Demmer, vom Freitag. Zwar hatten sie und andere Sprecher der Bundesregierung es auf Anfragen vermieden, den von US-Präsident Donald Trump angeordneten Angriff auf Soleimani zu bewerten. Demmer verwies allerdings auf vorherige "militärische Provokationen, für die der Iran die Verantwortung trägt".
 

Einflussreicher Militär getötet

In der Nacht zum Freitag waren Soleimani und der irakische Milizenführer Abu Mehdi al-Muhandis durch einen von Trump angeordneten US-Drohnenangriff in der Nähe des Bagdader Flughafens getötet worden. Soleimani war einer der einflussreichsten Militärs seines Landes und Anführer der gefürchteten Quds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden. Die Führung in Teheran kündigte "schwere Vergeltung" für den Tod des Generals an.
 
Der Sprecher des iranischen Außeministeriums, Abbs Mousavi, übte am Sonntag scharfe Kritik an den Aussagen einiger europäischer Politiker zur Tötung Soleimanis. Es seien sehr "unkonstruktive Behauptungen" aufgestellt worden, sagte er. Die Standpunkt der Europäer und die des Iran seien immer unterschiedlich gewesen, wobei Erstere Positionen ähnlich denen der USA eingenommen hätten. Jetzt seien aber beleidigende und inakzeptable Äußerungen gefallen.
 
Für die USA und auch einige europäischer Politiker war Soleimani ein Terrorist und ein Drahtzieher terroristischer Aktionen. Mousavi erinnerte dagegen an die Rolle, die der iranische General im Kamp gegen die Terrormiliz IS gespielt habe.
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