Israel erklärt das Jordantal zum "Staatsgebiet"
Israel hat die Beschlagnahmung von 800 Hektar Land im besetzten Westjordanland verkündet. Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte am Freitag, das Gebiet im Jordantal sei zum "Staatsgebiet" erklärt worden. Nach Angaben von israelischen Aktivisten handelt es sich um die größte Beschlagnahmung von palästinensischen Gebieten seit 1993.
"Das ist ein weiterer dramatischer und wichtiger Schritt für die Siedlungen im Jordantal, Judäa und Samaria", sagte Smotrich laut "Jerusalem Post" (Online). Der rechtsextreme Smotrich, der selbst in einer Siedlung im Westjordanland lebt, ist in der rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auch für zivile Angelegenheiten im Westjordanland zuständig. Er gab die Beschlagnahmung just an dem Tag des Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken in Israel bekannt.
Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation Peace Now markiert das Jahr 2024 bereits jetzt einen Höhepunkt, was die Größe der bereits beschlagnahmten Gebiete betrifft, teilte die NGO auf der Plattform X (vormals Twitter) mit.
Israel hatte das Westjordanland 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter seine Kontrolle gebracht und besetzt. Trotz internationaler Proteste hat Israel in dem Palästinensergebiet in den vergangenen Jahrzehnten Dutzende Siedlungen errichtet, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Mittlerweile leben im Westjordanland neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 490.000 Israelis.
