Die schlechten Wirtschaftsdaten bringen die italienische Regierung gehörig unter Druck.
Die Oppositionsparteien gaben der rechtspopulistischen Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung schuld daran, dass das Land in die Rezession geschlittert ist. Premier Giuseppe Conte bemühte sich dagegen Zuversicht zu verbreiten.
Für das zweite Halbjahr 2019 rechne er mit einer Belebung der Konjunktur, sagt der parteilose Regierungschef und zeigte sich überzeugt, dass die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums bald Resultate zeigen werden. Bei der sinkenden Wirtschaftsleistung handle es sich um eine Übergangsphase, die unter anderem auf den Zollstreit zwischen USA und China zurückzuführen sei, denn dieser wirke sich negativ auf ein exportorientiertes Land wie Italien, so Conte.
Auch Vizepremier und Industrieminister Luigi Di Maio zeigte sich überzeugt, dass die Regierung ihre Prognosen für das Gesamtjahr 2019 nicht ändern müsse. Die Regierung geht im Gesamtjahr 2019 von einem Wachstum von einem Prozent aus.
"Sie stürzen Italien in die Rezession"
Italiens Bruttoinlandprodukt (BIP) ist im vierten Quartal 2018 um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal geschrumpft. Im dritten Quartal war das BIP bereits um 0,1 Prozent gesunken, damit ist Italien in eine Phase "technischer Rezession" geschlittert. Der Begriff technische Rezession wird verwendet, wenn das BIP in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen rückläufig ist. Laut ISTAT ist Italiens Wirtschaftsleistung im Gesamtjahr 2018 um ein Prozent gewachsen. Dies entspricht den Prognosen der Regierung.
Die Mailänder Börse regierte mit einem Rückgang von 0,57 Prozent auf die Veröffentlichung der Quartalsergebnisse. Vor allem Bankenaktien gerieten unter Druck. Das Papier der Bank Austria-Mutter UniCredit meldete einen Rückgang von 3,1 Prozent.
"Endlich hat es die Regierung geschafft. Nach 14 Quartalen kontinuierlichen Wachstums haben die Koalitionsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ihr erstes Resultat erreicht: Sie stürzen Italien in die Rezession", kritisierte der Fraktionschef der Sozialdemokraten (PD) im italienischen Senat, Andrea Marcucci.
Forza Italia forderte Rücktritt der Regierung
Die oppositionelle Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi warnte, dass die Regierung Italien in den Bankrott treibe und forderte ihren Rücktritt. "Die Rezession ist die vergiftete Frucht einer Regierung, die unvorbereitet auf die Verschlechterung der internationalen Konjunktur reagiert und nur auf zusätzliche Ausgaben setzt, um die Wirtschaft wieder in Bewegung zu bringen", so die Fraktionschefin der rechtskonservativen Forza Italia im Senat, Anna Maria Bernini.
Berlusconi: Regierung mit Fünf-Sterne-Bewegung große Gefahr
Berlusconi bezeichnete die Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung als große Gefahr für Italien. Er appellierte an Lega-Chef Matteo Salvini, die Regierung Conte zu stürzen. Er sei bereit, für den Aufbau einer neue Regierung aus Lega und Forza Italia mit der Unterstützung abtrünniger Parlamentarier aus den Reihen der Fünf-Sterne-Bewegung zu arbeiten. "Viele Italiener trauern mir nach", sagte der 82-jährige, der als Spitzenkandidat der Forza Italia an den EU-Wahlen im Mai teilnehmen will.
