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Parlamentswahlen

Italien-Wahl: Probleme mit Wahlzetteln

OSZE-Beobachter gegen Wahlbetrug im Einsatz.

Zu Beginn der Parlamentswahl in Italien, zu der am Sonntag 46,5 Millionen Italiener aufgerufen sind, ist es in einigen Wahlkreisen zu Problemen mit den Wahlzetteln gekommen. Festgestellt wurden Fehler bei Namen der Kandidaten und bei den Symbolen.

In Palermo, wo am Sonntagvormittag der italienische Staatschef Sergio Mattarella seine Stimme abgegeben hat, mussten in der Nacht auf Sonntag 200.000 Wahlzettel neu gedruckt werden, weil diese Fehler beinhalteten. Daher konnten die Wahllokale erst mit großer Verspätung geöffnet werden. In Trentino-Südtirol wurden eine Million Wahlzettel für die Senatswahlen neu gedruckt, weil im Namen eines Kandidaten ein Buchstaben fehlte.
 
61.552 Wahllokale sind seit 7.00 Uhr offen. 36 OSZE-Beobachter unter der Leitung der schwedischen Parlamentarierin Margareta Cederfelt waren am Sonntag im Einsatz, um die italienischen Parlamentswahlen zu beobachten. Genau unter die Lupe wurden die Wahlen in Süditalien genommen, wo eine Beeinflussung der Wähler durch die Mafia befürchtet wird.
 

Mafia könnte Wahlen beeinflussen

Italiens Innenminister Marco Minniti hatte vor den Wahlen vor der Gefahr gewarnt, dass die Mafia die Wahlen beeinflussen könnte. "Mit ihrem Versuch, die Wahl zu beeinflussen, beraubt die Mafia die Wähler ihres wesentlichen Rechts. Sie ist eine Gefahr für die Demokratie", warnte Minniti. Er bezog sich auf einen Bericht der parlamentarischen Anti-Mafia-Kommission, laut dem die Cosa Nostra auf Sizilien immer noch Territorium und Wählerschaft stark kontrolliert. In den vergangenen Jahren war die Mafia immer wieder des Handels mit Wählerstimmen verdächtigt worden.
 
Besondere Kontrollen gibt es unterdessen auch für den Wahlablauf der rund vier Millionen wahlberechtigten Auslandsitaliener. Diese haben ihre Stimmen für die Parlamentswahl bereits abgegeben, ihre Stimmzettel werden in Rom ausgewertet. Insgesamt bestimmen die Auslandsitaliener zwölf der 630 Abgeordneten und sechs der insgesamt 315 Senatoren.
 
Die Wahllokale sind bis 23.00 Uhr geöffnet. Nachwahlbefragungen werden unmittelbar nach Wahlschluss veröffentlicht. Mit einem vorläufigen Endergebnis wird am Montag im Lauf des Vormittags gerechnet. Befürchtet wird eine hohe Stimmenthaltung. Viele unentschlossene Wähler könnten das Wahlergebnis beeinflussen, meinten Politexperten.
 
Die Italiener wählen erstmals mit einem neuen, "Rosatellum" genannten Wahlsystem, einem mühsam ausgehandelten Kompromiss unter den Parteien. Das neue Wahlsystem, das dieselben Regeln sowohl für die Abgeordnetenkammer als auch für den Senat vorsieht, ist eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahl.
 
Neben den Parlamentswahlen sind am Sonntag auch Regionalwahlen in zwei Regionen - der Lombardei und dem Latium mit der Hauptstadt Rom - angesetzt. Dabei sind fast zwölf Millionen Personen wahlberechtigt.


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