Auch der Senat stimmte dem geplanten Einsatz zu.
Der Weg für den geplanten italienischen Militäreinsatz vor der libyschen Küste ist frei. Beide Parlamentskammern stimmten am Mittwoch für den Plan der Regierung, italienische Soldaten vor die Küste des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes zu entsenden. Sie sollen die libysche Küstenwache innerhalb der Hoheitsgewässer technisch und logistisch unterstützen.
Im Abgeordnetenhaus des italienischen Parlaments stimmten am Mittwoch 328 von 630 Abgeordnete für den Einsatz mit zwei Militärschiffen, dagegen votierten 113 Parlamentarier. Am Nachmittag gab dann auch der Senat in Rom Grünes Licht für den Militäreinsatz zur Bekämpfung des Menschenschmuggels. 170 Senatoren votieren für die Regierungsvorlage.
Unterstützung im Kampf gegen Menschenschmuggel
Die Regierung in Rom hatte den Einsatz am Freitag beschlossen und reagierte damit auf eine Anfrage von der libyschen Regierung von Fayez al-Sarraj. Italien wird der libyschen Küstenwache mit zwei Schiffen technische und logistische Unterstützung im Kampf gegen Menschenschmuggel leisten, erklärte Verteidigungsministerin Roberta Pinotti am Mittwoch vor dem Parlament. Die Mission soll vorerst bis zum 31. Dezember 2017 laufen.
Laut dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni könnte der Einsatz einen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise darstellen. Italien erhofft sich davon eine Stabilisierung des vom Bürgerkrieg zerrissenen Landes und eine bessere Kontrolle der Flüchtlingsströme. Von Libyen aus starten die meisten Migranten die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer in Richtung Europa. In diesem Jahr kamen in Italien bereits 95.215 Flüchtlinge an.
Geringere Zahl an Neuankünften
Laut am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des italienischen Innenministeriums zeichnet sich durch die verstärkte Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und Bürgermeistern im Süden des Bürgerkriegslandes bereits ein Rückgang ab. Im vergangenen Monat kamen erstmals in diesem Jahr deutlich weniger Flüchtlinge in Italien an als im gleichen Monat des Vorjahres. Laut Innenministerium wurden im Juli 11.193 Migranten im Mittelmeer gerettet und in Häfen Süditaliens gebracht, im Juli 2016 waren es mit 23.552 mehr als doppelt so viele gewesen.
Die geringere Zahl der Neuankünfte könne nicht auf das Wetter zurückgeführt werden, denn das sei im Juli für Meeresüberfahrten sehr gut gewesen, hieß es aus dem Innenministerium in Rom. Seit Jahresbeginn kamen 2,7 Prozent weniger Migranten nach Italien als in den ersten sieben Monaten des Jahres 2016, da waren 97.892 Flüchtlinge registriert worden. Die Zahl der Flüchtlingsankünfte in Italien sei damit erstmals rückläufig, teilte das Innenministerium mit.
Vor allem seit dem Treffen zwischen dem italienischen Innenminister Marco Minniti und 13 Bürgermeistern von libyschen Städten vor zwei Wochen sei die Zahl der Flüchtlingsankünfte zurückgegangen. Ein weiteres Treffen mit libyschen Bürgermeistern plant Minniti in zwei Wochen in Rom. Daran sollen sich auch EU-Vertreter beteiligen. Dabei soll den Bürgermeistern finanzielle Unterstützung aus EU-Fonds zugesichert werden.
Italienische Polizei ging gegen deutsche Hilfsorganisation vor
Unterdessen ging die italienische Polizei in der Nacht auf Mittwoch erstmals gegen eine deutsche Hilfsorganisation, die im Mittelmeer zur Seenotrettung von Flüchtlingen aktiv ist, vor. Ein Schiff der NGO Jugend Rettet wurde von der italienischen Küstenwache vor der Insel Lampedusa aufgehalten. Das Schiff "Iuventa" wurde von mehreren Motorbooten der italienischen Küstenwache zum Hafen Lampedusas eskortiert. Zwei syrische Flüchtlinge, die sich an Bord des Schiffes befanden, wurden zu einer Flüchtlingseinrichtung auf der Insel gebracht.
Anschließend wurde das Schiff "Iuventa" wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Migration von der Polizei beschlagnahmt, wie die Behörden mitteilten. Laut Medienberichten laufen seit April Ermittlungen der Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Trapani gegen Jugend Rettet. Bei den Ermittlungen soll es um mögliche direkte Beziehungen zwischen Crewmitgliedern und mutmaßlichen Schleppern gehen, so die Zeitung. Der Verdacht sei von abgehörten Telefongesprächen ausgegangen. Die Staatsanwaltschaft wollte den Medienbericht am Mittwoch nicht kommentieren.
Jugend Rettet erklärte, die NGO habe keine Informationen über Ermittlungen gegen sie. Es habe sich lediglich um eine Routinekontrolle gehandelt, bei der Papiere und das Schiff "Iuventa" kontrolliert worden seien, so die deutschen Seenotretter.
Jugend Rettet gehört wie Ärzte ohne Grenzen zu den Hilfsorganisationen, die den neuen Verhaltenskodex für private Seenotretter diese Woche nicht unterschrieben haben. Die italienische Regierung will mit diesem Kodex die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer besser regeln. Jedoch hatten viele NGOs rechtliche Bedenken und Sorge um ihre Unabhängigkeit, weshalb sie das Dokument nicht unterzeichneten.
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