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Welt

Polit.Krise im Stiefel-Land

Italiens Präsident dementiert Rücktritt

30.03.13, 13:04 | Aktualisiert: 30.03.13, 14:47

Napolitano bemüht sich weiter, die Polit-Krise im Land zu lösen.

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat am Samstag Medienberichte dementiert, wonach er wegen des politischen Stillstands in Rom zurücktreten könnte. Er bleibe im Amt und bemühe sich weiter, eine Lösung für das politische Patt nach den Parlamentswahlen zu finden, betonte Napolitano in einer kurzen Ansprache.

Das Staatsoberhaupt appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Parteien, da das Land dringend eine tragfähige Regierung brauche, die die wirtschaftlichen und politischen Probleme löse. Napolitano gestand ein, dass die Fronten verhärtet seien und die Suche nach einer Lösung durchaus schwierig sei.

Italien wartet mit Spannung auf die Entscheidungen Napolitanos, nachdem seine Sondierungsgespräche zur Bildung einer tragfähigen Regierung in Rom am Freitag ergebnislos zu Ende gegangen sind. Als "Mission impossible" bezeichneten italienische Medien am Samstag den Versuch Napolitanos, einen Ausweg aus dem politischen Stillstand zu finden, der nach dem Patt bei den Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar entstanden ist.

Verhärtete Fronten
Nach gescheiterten Versuchen des Mitte-Links-Chefs Pierluigi Bersani führte Napolitano am Freitag Gespräche mit den Vertretern der stärksten Parteien im Parlament. Danach teilte sein Sprecher Pasquale Cascella mit, Napolitano wolle sich Bedenkzeit nehmen. Die Fronten sind verhärtet: Eine Koalition mit dem Mitte-Rechts-Bündnis lehnt Bersanis Allianz weiterhin ab. Bersanis Stellvertreter, Enrico Letta, berichtete nach seinem Treffen mit Napolitano am Freitagabend, seine Partei unterstütze jeglichen Plan des Staatspräsidenten, der dem Land eine stabile Regierung geben könne. Letta erklärte sich gegen Neuwahlen mit dem geltenden Wahlsystem.

Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte zuvor seine Bereitschaft bekräftigt, eine Große Koalition mit dem Mitte-Links-Block aufzubauen. Dabei sei er auch bereit, eine Regierung unter Bersani zu unterstützen. "Wir denken, dass eine Übereinkunft möglich ist. Unsere Haltung ist eindeutig: Eine andere Lösung gibt es nicht", sagte Berlusconi in Anspielung auf Spekulationen, Napolitano könnte erneut eine Regierung parteiloser Fachleute anstreben. Nach der Erfahrung mit der Regierung Monti - eine "Tragödie" für das Land - sei ein weiteres Fachleutekabinett unzumutbar, meinte Berlusconi.

Minderheitsregierung um Grillo
Die "Fünf-Sterne"-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo erklärte sich bereit, eine eigene Minderheitsregierung ohne die etablierten Parteien aufzubauen. Sie werde keine Regierung mit den Traditionsparteien unterstützen, sondern im Parlament lediglich für Gesetze stimmen, die ihrem Programm entsprächen, betonte der Fraktionschef der Protestbewegung im Senat, Vito Crimi.

Als einzige Lösung für den politischen Stillstand erachten politische Beobachter, dass Napolitano einen Außenseiter mit der Bildung einer breiten Mehr-Parteien-Koalition oder einer neuen Technokraten-Regierung beauftragt, ähnlich wie die des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti. Wer dies jedoch sein könnte, ist unklar. Als mögliche Kandidaten gelten unter anderem der angesehene Jurist Stefano Rodota und der Generaldirektor der italienischen Notenbank, Fabrizio Saccomanni. Dieser wäre für die internationalen Finanzmärkte eine Garantie, dass Italien seinen eingeschlagenen Sanierungsweg fortsetzt. Spekuliert wird auch über den Verfassungsgerichtspräsidenten Franco Gallo und Ex-Premier Giuliano Amato als mögliche Kandidaten.

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