Deutschland

Jamaika gescheitert: Diese Szenarien sind denkbar

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Neuwahlen scheinen sehr wahrscheinlich zu sein.

GROSSE KOALITION

Eine schwarz-rote Koalition ist rechnerisch möglich. Theoretisch könnten CDU, CSU und SPD also Verhandlungen aufnehmen. Die SPD ist aber nicht bereit für eine Neuauflage der "GroKo". Am vergangenen Freitag schloss die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles eine Große Koalition erneut aus. Auch Parteichef Martin Schulz sieht die SPD nur in der Opposition.
 
FAZIT: NAHEZU AUSGESCHLOSSEN.
 
MINDERHEITSREGIERUNG
Einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und FDP fehlen 29 Sitze zur Mehrheit im Bundestag. Schwarz-Gelb müsste also bei Abstimmungen auf Stimmen aus den anderen Fraktionen hoffen. Das Gleiche gilt für Schwarz-Grün; hier fehlen 42 Sitze zur Mehrheit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist jedoch keine Freundin wechselnder, unsicherer Mehrheiten. Eine Minderheitsregierung hat es nach einer Bundestagswahl auch noch nie gegeben, eben weil sie so riskant ist.
 
FAZIT: UNWAHRSCHEINLICH.
 
NEUWAHLEN
 
Der Weg zu einer Neuwahl ist verschlungen - weil es die Verfassung so will. Vor eine Neuwahl unter den aktuellen Umständen hat das Grundgesetz nämlich die Kanzlerwahl gestellt.
 
Der Bundespräsident muss zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Diese Person wird Kanzler(-in), wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages für sie stimmen ("Kanzlermehrheit"). Bisher wurden alle Kanzler der Bundesrepublik in diesem ersten Wahlgang gewählt.
 
Findet der Vorschlag des Bundespräsidenten keine Mehrheit, beginnt die zweite Wahlphase. Der Bundestag hat jetzt zwei Wochen Zeit, sich mit absoluter Mehrheit auf einen Kanzler zu einigen. Die Zahl der Wahlgänge ist nicht begrenzt, ebenso wenig die Zahl der Kandidaten. Dem Bundestag steht es also frei, die zwei Wochen ungenutzt verstreichen lassen - oder etwa fünfzehn Mal zu versuchen, einen Kandidaten zu wählen.
 
Kommt auch in diesen zwei Wochen keine Kanzlermehrheit zustande, beginnt die dritte Wahlphase. In diesem letzten Wahlgang reicht schon die relative Mehrheit. Gewählt ist also, wer von allen Kandidaten die meisten Stimmen gewinnt.
 
Nun muss wieder der Bundespräsident handeln. Wird jemand nur mit relativer Mehrheit gewählt, kann der Bundespräsident sie zur Kanzlerin oder ihn zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen - er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben.
 
FAZIT: WAHRSCHEINLICH.
 
Artikel 63,4 Grundgesetz regelt Neuwahl

Bleibt die SPD bei ihrer Aussage, der Union nicht für eine weitere Große Koalition zur Verfügung zu stehen, könnte es zu Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung kommen.
 
Den verfassungsrechtlichen Rahmen für diese beiden Varianten beschreibt Artikel 63 des Grundgesetzes. Aus dem vierten Absatz ergibt sich, dass der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dabei eine entscheidende Rolle zukommen würde:
 
Artikel 63

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
 
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
 
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
 
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.
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 11:01

Bundespräsident Steinmeier will sich im Tagesverlauf äußern.

Laut unbestätigten Berichten wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um 14 Uhr eine Erklärung abgeben.

 10:56

Göring-Eckardt von Neuwahlen überzeugt.

Die Chef-Verhandlerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt (51), sagt: „Ich gehe davon aus, dass es Neuwahlen geben wird.“

 10:52

Özdemir vergleicht FDP mit Rechtspopulisten in Österreich

Kritik an der FDP kommt von Grünen-Parteichef Cem Özdemir (51). Ihr sei es in erster Linie um die Partei und nicht um das Land gegangen. Er rückt die FDP in die Nähe der Rechtspopulisten in Österreich: „Ich habe das Gefühl, dass die FDP ein bisschen zu viel nach Österreich schaut in letzter Zeit.“

 10:42

CSU befürchtet schwierige Zeiten für Deutschland

Im ZDF-Morgenmagazin nannte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer das Scheitern eine 'traurige Nachricht'. Es sei ein Signal für sehr schwierige Woche, die bevorstehen. Scheuer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sahen beim Streit-Thema Flüchtlingspolitik mit den Grünen Lösungsmöglichkeiten. Während die Gespräche am Laufen waren, hätte die FDP den Tisch verlassen.

 10:37

Merkel am späten Vormittag bei Steinmeier

Der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier empfängt am späten Vormittag Kanzlerin Angela Merkel, um die Lage nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition in Deutschland zu besprechen. Das wurde am Montag aus dem Präsidialamt bekannt.

Der genaue Zeitpunkt des Gesprächs zwischen Steinmeier und Merkel wurde nicht genannt. Steinmeier hatte zuvor einen geplanten Besuch in Nordrhein-Westfalen verschoben. Auch ein Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte bei Merkel wurde kurzfristig abgesagt.

 10:36

Niederländischer Außenminister: "Schlecht für Europa"

Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Deutschland wird von EU-Partnern als schlechtes Zeichen gesehen. "Das sind schlechte Nachrichten für Europa", sagte der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra am Montag in Brüssel.

 10:35

SPD-Chef Schulz spricht erst am Nachmittag

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil teilt mit, dass die SPD über die gescheiterten Sondierungen erst beraten müssen. Parteichef Martin Schulz werde, anders als geplant, erst am Nachmittag ein Statement abgeben.

 10:26

Für FDP-Politiker Volker Wissing gibt es mit der Union ganz klare Schuldige fürs Scheitern

 10:23

FDP-Vize Suding: Hofften bis zuletzt auf Kompromisse

Die FDP hat nach Vizechefin Katja Suding (41) bis zum Ende auf eine gute Lösung gehofft. Wähler hätten die FDP gewählt, um Trendwenden, so zum Beispiel in der Bildungs- und der Einwanderungspolitik, einzuleiten. Leide rkonnte man das nicht erreichen, so Suding weiter. Der Platz der FDP sei nun in der Opposition.

 10:19

Macron bedauert Scheitern der Jamaika-Sondierungen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sein Bedauern über das Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Deutschland ausgedrückt. "Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich das anspannt", sagte er am Montag im Elysee-Palast in Paris zur Lage in Deutschland. Macron hat ein enges Verhältnis zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

 10:16

FDP will Minderheitsregierung unterstützen

Laut Bild möchte die FDP eine Minderheitsregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützen. „Wenn es gute Initiativen gibt, dann stehen wir zur Verfügung“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann: „Die richtigen Fragen. „Wir wollen keine Fundamentalopposition betreiben, sondern wir wollen uns konstruktiv einbringen“, so der FDP-Politiker. Merkel habe den Regierungsbildungsauftrag.

 10:12

AfD-Fraktionschefin Weidel erleichtert über das Scheitern

Weidel würde nach eigenen Aussagen Neuwahlen begrüßen. Die beiden AfD-Politiker (Gauland und Weidel) bereiten sich vor „eine vernünftige Oppositionspartei zu sein“.

 10:11

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden melden sich zu Wort

„Frau Merkel ist gescheitert“: In einem Statement fordert AfD-Politiker Gauland den Rücktritt der Kanzlerin. Seine Partei sei froh, dass die Grünen „keine Regierungsverantwortung übernehmen“. Insbesondere der „Politik-Irrsinn“ der Grünen, zum Beispiel den Verbrennungsmotor abschaffen zu wollen, sei nun vorbei.

 10:09

Neuwahlen an Ostern?

Jürgen Trittin (Grüne) denkt, dass Neuwahlen nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen sehr wahrscheinlich sind. „Ich rechne damit, dass es gegen Ostern Neuwahlen gibt“, sagte er am Morgen im Deutschlandfunk.

 10:02

Roth: Ausnahmesituation hatten wir bisher noch nie

Der deutsche Europa-Staatssekretär Michael Roth hat das Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Berlin als "Ausnahmesituation" bezeichnet. Vor Beginn des EU-Außen- und Europaministerrats Montag in Brüssel sagte Roth, "wir haben eine solche Situation noch nie gehabt". Über die weitere Vorgangsweise wolle er aber "nicht spekulieren".

 09:49

Deutsche Wirtschaft nach Scheitern der Sondierung besorgt

Die deutsche Wirtschaft hat besorgt auf das Scheitern der Jamaika-Sondierungen reagiert. DIHK–Präsident Eric Schweitzer sprach von einer Enttäuschung. Damit würden Chancen verpasst. "Es besteht die Gefahr, dass jetzt die Arbeiten an wichtigen Zukunftsthemen unseres Landes lange verzögert werden", warnte er in der Nacht zum Montag.

 09:40

SPD lehnt Regierungsbeteiligung weiterhin ab

Auch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition in Deutschland steht die SPD nicht für eine Regierungsbildung zur Verfügung. Durch die Absage der FDP an eine Koalition mit CDU, CSU und Grünen "verändert sich die Lage für die SPD nicht", erklärte SPD-Vize Ralf Stegner am Montag auf Twitter.

 09:36

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Wir informieren sie über alle Neuigkeiten zum Thema: "Jamaika" gescheitert - droht Deutschland eine Neuwahl?