Britischer Rechtspopulist habe Deal mit Salvini: Sagt Italien Nein, gibt es keine Verschiebung.
London. Scheitert die Verschiebung des Brexits an einem EU-Land? Der britische Rechtspopulist Nigel Farage, einer der größten Trommler für den EU-Ausstieg seines Landes, behauptet, „mit dem starken Mann der italienischen Regierung“, also Innenminister Matteo Salvini, abgesprochen zu haben, dass Rom jede Verlängerung der Brexit-Frist über den 29. März hinaus ablehnen wird.
Schert nur ein EU-Land aus, ist Verschiebung vom Tisch
EU fordert Plan. Blockiert nur ein EU-Land den erwarteten Antrag der Briten, den Brexit zu verschieben „dann ist das Spiel beendet“, zitiert Bild den deutschen EU-Abgeordneten Elmar Brok. Zuvor galt es als relativ sicher, dass die EU einer Verschiebung des Brexits zustimmen würde. Eine Verschiebung über den Juni hinaus knüpft sie aber an eine Bedingung: Großbritannien müsse einen Plan vorlegen, wie es mit dem Brexit weitergehen soll, bekräftigte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Wochenende.
Absage der Abstimmung. Zum Start der Woche der Wahrheit im Tauziehen um den Brexit herrscht nun erneut völliges Chaos: Die britische Regierung erwägt, die für diese Woche geplante dritte Abstimmung über den Ausstiegsvertrag mit der EU abzusagen. Handelsminister Liam Fox sagte, „es hat keinen Sinn, eine Abstimmung abzuhalten, wenn wir keine Chance haben, sie zu gewinnen“.
May droht. Premierministerin Theresa May warnte vor einer langfristigen Verschiebung des Brexits. Wenn das Unterhaus weiterhin bei seiner mehrheitlichen Ablehnung des Austrittsabkommens mit Brüssel bliebe, werde das Land „die EU für viele Monate nicht verlassen, wenn überhaupt“.
No Deal. Einzelne Abgeordnete der Torys erklärten am Sonntag, nun doch für den Brexit-Vertrag stimmen zu wollen. Mays Koalitionspartner, die nordirische DUP, ist laut Medien bereit, dem Austrittsvertrag anzunehmen. Scheitert die Abstimmung erneut, wird ein harter Ausstieg ohne Deal noch wahrscheinlicher. Sowohl EU als auch Brexit-Befürworter wollen dies eigentlich verhindern.
Kurz reist nach Brüssel: "Aufschub ist sinnvoll"
Im Vorfeld des EU-Gipfels zum Brexit am Donnerstag glühen die Telefonleitungen. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) führe Gespräche – etwa mit Ratspräsident Donald Tusk oder Brexit-Chefverhandler Michel Barnier, wie es aus seinem Büro heißt. Kurz wird bereits am Mittwoch nach Brüssel reisen, wo die EVP über den weiteren Umgang mit Viktor Orbáns Partei Fidesz entscheiden wird – am Ende könnte auch ein Ausschluss aus der Fraktion im EU-Parlament stehen.
Von Brüssel geht es für Kurz weiter nach Abu Dhabi
Spannend in Sachen Brexit wird es dann am Donnerstag beim EU-Gipfel – da soll eine Entscheidung über den Aufschub des EU-Austritts Großbritanniens getroffen werden. Eine klare Linie über die Länge zeichnet sich auf EU-Ebene bislang noch nicht ab. Italien könnte die Verschiebung gar noch völlig blockieren (siehe links).
Kurz hält einen Aufschub für „sinnvoll“, wie er im ÖSTERREICH-Interview sagt: „Wir sollten alles tun, um einen harten Brexit zu vermeiden.“ Der Kanzler plädiert dafür, dass der Aufschub für die Briten möglichst kurz ausfallen solle. Das Datum der EU-Wahl Ende Mai sei dabei freilich „ein sehr wesentliches“.
Reise-Woche. Vollgepackt ist der Terminkalender des ÖVP-Chefs auch den Rest der Woche: Am Freitag geht es vom EU-Gipfel in Brüssel direkt nach Dubai, Abu Dhabi und am Sonntag nach Kuwait für Gespräche über wirtschaftliche Zusammenarbeit.
