Orbán im EU-Wahlkampf: Brüssel besetzen
Ungarns rechtsnationaler Premier Viktor Orbán und seine Regierung sind nicht in Feierlaune. Anlässlich des 20. Jahrestages der EU-Osterweiterung ist keine zentrale Feier geplant, berichteten Medien am Dienstag. Bei einem Referendum im Jahr 2003 hatten 84 Prozent der ungarischen Wähler für den EU-Beitritt gestimmt, am 1. Mai 2004 schloss sich das Land der Europäischen Union an.
In den Jahren danach wich die Euphorie allerdings einer immer massiveren Konfrontation mit Brüssel, gerade seit der Regierungsübernahme von Orbáns rechtsnationaler Partei Fidesz 2010.
Im aktuellen EU-Wahlkampf setzt der Regierungschef erneut auf Ressentiments gegen "Brüssel". Die Führung der Union verdient laut Orbán "keine weiter Chance". Er forderte einen "Machtwechsel" in Brüssel, das "besetzt werden muss", um Veränderungen zu erreichen. Vorrangig geht es dabei um Milliarden an EU-Fördermitteln für Ungarn, die wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit und Korruption zurückgehalten werden.
Parlamentspräsident László Kövér sorgte 2014 dafür, dass die EU-Fahne nicht mehr auf dem Parlamentsgebäude in Budapest weht, da es laut Kövér dazu keine gesetzliche Verpflichtung gebe. Vor dem Hintergrund der permanenten Auseinandersetzungen mit Brüssel übernimmt Ungarn ab 1. Juli die EU-Präsidentschaft. Nach der jüngsten Eurobarometer-Umfrage vertreten 77 Prozent der Ungarn die Meinung, dass die EU-Mitgliedschaft Ungarn Vorteile brachte.
