Kosovo Grenzstreit KFOR

Konflikt Serbien-Kosovo

KFOR-Truppe übernahm Grenzposten

Soldaten der internationalen Schutztruppe KFOR übernahmen Kontrolle.

Nach den jüngsten Unruhen an zwei Grenzübergängen Serbiens zum Kosovo haben in der Nacht auf Donnerstag Soldaten der internationalen Schutztruppe KFOR die Kontrolle des verwüsteten Grenzpostens Jarinje übernommen. Der Übernahme war eine Einigung zwischen serbischen Regierungsvertretern und KFOR-Kommandant Erhard Bühler vorausgegangen. Der Grenzposten war in der Nacht von serbischen Einwohnern des Nordkosovo niedergebrannt worden. Diese griffen laut Berichten auch einen Stützpunkt der KFOR mit einem Molotowcocktail an.

Gespannte Lage in Mitrovica
Die KFOR-Soldaten blockierten unterdessen in der Nacht auf Donnerstag auch die Verkehrswege zwischen dem Grenzübergang und der von Serben dominierten Stadt Mitrovica im Norden des Kosovo, um weitere Angriffe auf den Grenzübergang zu verhindern. Auch Brücke zwischen dem albanischen und dem serbischen Stadtteil in Mitrovica wurde von der KFOR gesperrt. Den Grenzübergang konnten in den frühen Morgenstunden nur PKW passieren, später am Vormittag auch kleinere Lastkraftwagen.

Am Grenzübergang Brnjak, westlich der kosovarischen Stadt Mitrovica, waren am Donnerstag kosovarische Grenzpolizisten und Zöllner im Einsatz. In der Umgebung des Grenzüberganges sei zudem eine starke Präsenz der KFOR sichtbar, berichteten lokale Medien. Die Situation sei im Moment friedlich.

Serbiens Präsident Tadic mahnt zur Ruhe
Die serbische Regierung will am Donnerstag erneut Gespräche mit der KFOR abhalten. Der serbische Staatspräsident Boris Tadic hatte zuvor die Serben im Kosovo dazu aufgerufen, ihre Angriffe einzustellen, die Gewalt schade den Interessen Serbiens. Belgrad möchte bis zum Jahresende den Status als EU-Beitrittskandidaten erhalten. Voraussetzung ist ein entspanntes Verhältnis zu seiner ehemaligen Provinz, dem nunmehr unabhängigen Kosovo.

Kosovo-Regierung beschuldigt Serbien
Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci beschuldigt die serbische Regierung in Belgrad, hinter den gewaltsamen Ausschreitungen zu stehen. "Die Gewalttaten sind bestellt, geplant und geleitet von den höchsten Ebenen der serbischen Regierung", sagte Thaci vor Journalisten in Pristina. Serbische Politiker hatten zuvor ihrerseits dem Kosovo vorgeworfen, die Vorfälle mit Rückendeckung der USA und der EU bewusst provoziert zu haben.

Die Grenzübergänge im Norden des Kosovo war bisher von serbischen Angehörigen der kosovarischen Behörden kontrolliert worden. Die kosovarische Regierung hatte ihnen vorgeworfen, ihre Befehle nicht zu befolgen, und darum am Montag die Polizei-Spezialeinheit Rosu zur Grenze geschickt. In Folge war es zu der Auseinandersetzung gekommen.

Streit um die Einhebung von Zöllen
Dem waren Streitigkeiten über die Einhebung von Zöllen durch die kosovarischen Behörden vorausgegangen. Serbische Behörden akzeptieren keine kosovarischen Zollstempel und erlauben darum nicht die Einfuhr von Waren aus der vormaligen Provinz Serbiens. Die kosovarische Regierung in Pristina hatte im Gegenzug serbische Waren mit einer Importsperre belegt, diese sei jedoch von den serbischen Mitgliedern der kosovarischen Polizei im Norden des Kosovo nicht durchgesetzt worden.

EU-Berichterstatterin Lunacek sieht Schuld bei den Serben
Die österreichische Abgeordnete Ulrike Lunacek (Grüne), Berichterstatterin des EU-Parlaments zum Kosovo, hat Serbien die Verantwortung für die jüngsten Vorfälle gegeben. "Durch Blockade des Dialogs hat Serbien die gegenwärtigen Grenzstreitigkeiten ausgelöst, die nach einer unangemessenen Reaktion der kosovarischen Behörden eskaliert ist", sagte Lunacek am Mittwoch laut einer Aussendung. Serbien müsse unverzüglich die kosovarischen Zollstempel anerkennen.



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