Hochrechnung

Kroatien: Konservative Opposition voran

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Konservative liegt mit wenig Sitzen vorn. Es sind rund 70 Prozent ausgezählt.

Mit wenigen Sitzen Vorsprung liegt die konservative Opposition bei der Parlamentswahl in Kroatien zurzeit vorn: Nach der Auszählung von rund 70 Prozent der Stimmen kam das Bündnis der "Patriotischen Koalition" unter Führung der nationalkonservativen HDZ auf 59 Sitze im Parlament, wie aus in der Nacht auf Montag in Zagreb veröffentlichten Teilergebnissen hervorgeht.

55 Mandate für Sozialdemokraten
Das von den Sozialdemokraten (SPD) angeführte Mitte-links-Bündnis von Regierungschef Zoran Milanovic errang demnach 55 Mandate im 151 Sitze zählenden Parlament. Bei den Wahlen werden insgesamt 140 Sitze vergeben, die übrigen sind Fix-Mandate. Acht davon sind für nationale Minderheiten reserviert, drei davon für die Diaspora.

Ein Sieg mit Verantwortung
"Wir haben die Parlamentswahlen gewonnen", verkündete Oppositionsführer Tomislav Karamarko von der Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) vor jubelnden Anhängern. Der Sieg bringe die Verantwortung mit sich, das Land zu führen, "das in einer schwierigen Situation ist".

Kleinpartei wird zum "Königsmacher"
Da den Konservativen eine klare Mehrheit fehlt, könnte die neue Partei Most ("Brücke") zum "Königsmacher" werden. Sie erhielt den Teilergebnissen zufolge 19 Sitze. Die Partei erneuerte aber ihr Versprechen aus dem Wahlkampf, dass sie in keine Koalition eintreten werde. Auch Regierungschef Milanovic umwarb die Partei und lud sie zu Gesprächen zur Bildung einer Koalition ein: "Wir brauchen Partner", sagte er.


Skandal
Die Wahlkommission hatte schon im vergangenen Jänner bei der Wahl des Staatsoberhauptes für einen Skandal gesorgt. Weil ihre Leitungen überlastet waren, konnte selbst das nationale Fernsehen lange Zeit keine Verbindung bekommen. Die Wahlergebnisse wurden erst verspätet bereitgestellt.

Es waren die ersten Parlamentswahlen in Kroatien seit dem EU-Beitritt des Landes 2013. Die Abstimmung ist entscheidend für die Flüchtlingspolitik in einem der wichtigsten Transitländer auf der Balkanroute. Im Wahlkampf hatte die HDZ für einen schärferen Umgang mit den Flüchtlingen geworben. Seit Mitte September sind mehr als 330.000 Menschen aus Syrien, dem Irak und anderen Ländern durch Kroatien geströmt. Rund 5.000 Flüchtlinge passieren derzeit täglich die Grenze zu Serbien. In Kroatien wollen nur wenige von ihnen bleiben.

Flüchtlingskrise
Die bisher sozialdemokratische geführte Regierung unter Ministerpräsident Zoran Milanovic zeigte Flüchtlingen gegenüber Mitgefühl, gegenüber den Nachbarländern, die sich die Flüchtlinge gegenseitig zuschoben, dagegen Härte. Das stieß in Teilen der Bevölkerung auf Sympathien, die aus ihren eigenen Erfahrungen mit Flucht und Vertreibung im Balkankrieg (1991-1995) den Vertriebenen aus Syrien und anderen Staaten mit einem gewissen Verständnis begegnet.

Das Land mit 4,4 Millionen Einwohnern, das zu den ärmsten EU-Mitgliedern gehört, kämpft mit einer Arbeitslosigkeit von etwa 16 Prozent. Allerdings stehen die Zeichen auf Wachstum. Die EU-Kommission erwartet in diesem Jahr mit 1,1 Prozent den ersten Zuwachs seit 2008. Im kommenden Jahr dürfte es sich auf 1,4 Prozent beschleunigen.

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