Menschenrechtler befürchten, dass Missbrauch und Kinderehen straffrei bleiben.
Der türkische Verfassungsgerichtshof hat eine Bestimmung gekippt, die Sex mit Kindern unter 15 Jahren als sexuellen Missbrauch einstuft. Das berichtet die Tageszeitung „Hürriyet“.
Ein Bezirksgericht hatte einen Antrag an das Verfassungsgericht gestellt, mit der Begründung, dass in Bezug auf Missbrauch 14-Jährige wie 4-Jährige behandelt werden würden. Dies wäre eine Diskriminierung der Altersgruppen.
Das Gericht argumentiert, dass 12- bis 15-Jährige bereits die Bedeutung von Sex verstehen würden und somit ihre Zustimmung geben könnten. Aus diesem Grund müsse bei sexuellem Missbrauch auch auf strafrechtliche Differenzen geachtet werden.
Richter annullieren Bestimmung
Mit sechs zu sieben Stimmen entschied das Verfassungsgericht bereits im Juli, die bestehenden Regelungen aufzuheben. Die Änderung soll laut türkischer Medien im Januar in Kraft treten.
Viele Menschenrechtsorganisationen, vor allem Frauenrechtlerinnen, protestieren gegen den Beschluss. Sie befürchten, dass durch den Erlass Missbrauch und Kinderehen straffrei bleiben. Laut internationalem Recht sind alle Menschen unter 18 Jahren Kinder. Das Gericht verteidigt seine Entscheidung: Die Änderung würde nur die Möglichkeit bieten, sexuellen Missbrauch von Kindern ähnlich wie den von Erwachsenen zu behandeln.
