markus Söder

Maut-Streit:

CSU-Chef Söder fordert Klage gegen Fahrverbote in Tirol

Die nächste Eskalationsstufe im Transit-Streit zwischen Österreich und Deutschland ist erreicht. 

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Klage gegen das Vorgehen des Nachbarlandes. "Das Verhalten von Tirol ist diskriminierend und europarechtswidrig", sagte Söder dem "Münchner Merkur".
 
"Damit wird die Reisefreiheit in der EU massiv erschwert. Der Bund muss jetzt reagieren und gegen so ein Verhalten in Europa Klage einreichen."
 

Autofahrerclub ADAC sieht "Unding"

Kritik an den Fahrverboten für den Ausweichverkehr auf Landesstraßen rund um Innsbruck ist am Freitag einmal mehr aus Deutschland gekommen: Der deutsche Autofahrerclub ADAC bezeichnete die Maßnahmen als "Unding ausgerechnet zur Urlaubszeit", die "alles andere als glücklich machen" würden. Gleichzeitig zeigte der ADAC Verständnis dafür, dass Tirol unter dem Transitverkehr leide.
 
Trotzdem sei das Fahrverbot "aus Sicht der Touristen und Verbraucher eine ganz schöne Kröte, die man schlucken muss", so der ADAC laut Nachrichtenagentur dpa und sprach sich für einen freien und ungehinderten Reiseverkehr aus. Man empfehle ohnehin, trotz eines Staus auf der Autobahn zu bleiben und nicht dem Navigationsgerät auf Ausweichrouten zu folgen. Diese würden nämlich in weiterer Folge ebenso rasch verstopft sein, hieß es.
 
Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) hatte am Donnerstag von einem "unsäglichen Verhalten" Tirols und einer "reinen Schikane" gesprochen. Außerdem sei das Verhalten des Nachbarlandes rechtswidrig. Tirols Landeshauptmann Günter Platter (ÖVP) konterte darauf, dass Bayern "nicht den Beleidigten spielen" solle, nur weil sie bei der Pkw-Maut eine "empfindliche Niederlage einstecken" mussten.
 

Fahrverbote erstmals angewandt

Das Land Tirol hatte am Donnerstag die Fahrverbote erstmals angewandt. Das nächste Mal kommt die Maßnahme am kommenden Wochenende zur Anwendung. Danach soll sie an allen Wochenenden, also immer von Samstag, 7.00 Uhr, bis Sonntag, 19.00 Uhr, zwischen 22. Juni und 14. September gelten.
 

Platter: "Bayern sollen nicht die Beleidigten spielen"

Nach der heftigen Kritik Bayerns an den vom Land Tirol verordneten Fahrverboten für den Ausweichverkehr auf Landesstraßen rund um Innsbruck hat Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gekontert. Die Bayern sollen jetzt "nicht die Beleidigten spielen", nur weil sie bei der Pkw-Maut eine "empfindliche Niederlage einstecken" mussten, sagte Platter der APA.
 
Stattdessen sollten sie mit Tirol "aktiv an der Entlastung der Bevölkerung" arbeiten. "Tirol wird seinen Kampf gegen die massive Verkehrsbelastung auf jeden Fall konsequent fortsetzen", kündigte der Landeshauptmann an.


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