Theresa May

Brexit-Chaos

May: Brutaler Machtkampf am Parteitag

Tories ringen um Brexit-Plan - Theresa May steht unter Druck.

Der Machtkampf der britischen Premierministerin Theresa May mit ihrem Ex-Außenminister Boris Johnson hat sich zum Parteitag der Konservativen deutlich verschärft. Ein halbes Jahr vor dem EU-Austritt beschimpfte Johnson die Pläne Mays als ein Ergebnis "geistiger Verwirrung" und "lächerlich". Seine Wortwahl war auch innerhalb der eigenen Partei umstritten.
 
Der "Sunday Times" sagte Johnson weiter: "Im Gegensatz zur Premierministerin kämpfe ich für den Brexit." Er schlug unter anderem den Bau einer riesigen Brücke zwischen Irland und Großbritannien vor.
 

Völlig zerstritten

Beim Brexit sind die Tories völlig zerstritten. Vom Verlauf des viertägigen Parteitags könnte daher auch Mays politisches Schicksal abhängen. Sie gilt seit Längerem als angezählt. Dem Exzentriker Johnson wird nachgesagt, seine Rivalin beerben zu wollen.
 
Johnson war im Juli - ebenso wie der damalige Brexit-Minister David Davis - aus Protest gegen Mays Pläne von seinem Amt zurückgetreten. Zum Showdown dürfte es auf dem Parteitag am Dienstag bei Johnsons Rede kommen. Mays großer Auftritt ist am Mittwoch geplant.
 
Die Premierministerin signalisierte, dass sie auch nach der Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union auf ihrem Posten bleiben möchte. Sie habe einen langfristigen Job zu erledigen, sagte sie der "Sunday Times". Zugleich kündigte sie ein landesweites Festival für das Jahr 2022 an - das Jahr, in dem turnusmäßig die nächste Parlamentswahl stattfindet.
 
In der Andrew-Marr-Show des Senders BBC deutete May sehr vage Kompromissbereitschaft bei den festgefahrenen Verhandlungen mit der EU an. Ihre Haltung sei es, "zuzuhören, was die EU an Bedenken vorbringt, sich dann hinzusetzen und mit ihnen darüber zu sprechen".
 
Es wird erwartet, dass May auf dem Parteitag, der am Nachmittag eröffnet werden sollte, eine harte Linie gegen künftige EU-Einwanderer vorstellt. Sie kündigte an, dass Ausländer bald mehr Steuern beim Kauf von Häusern zahlen müssten als Briten. Mit dem Geld solle das zunehmende Problem der Obdachlosigkeit bekämpft werden.
 
Vor Beginn des Treffens gab es eine peinliche Datenpanne: Über eine Konferenz-App hatten Delegierte und Journalisten - ohne Passwort - Zugang zu privaten Informationen wie Handynummern von Politikern bekommen. Auch Johnson war davon betroffen. Die Panne verleitete einige zu Schabernack: So wurde das Bild des Umweltministers Michael Gove gegen eines des Medienmoguls Rupert Murdoch ausgetauscht.
 
Bereits beim Parteitag im vergangenen Jahr in Manchester ging einiges schief: Mays Rede endete damals in einem Fiasko. Zuerst konnte sie vor Hustenanfällen kaum sprechen, dann überreichte ihr ein Komiker angeblich im Namen von Johnson ein Entlassungsschreiben. Schließlich fielen hinter ihr die Buchstaben des Parteitagsmottos von der Wand.
 
Nahezu zerrieben zwischen Brexit-Hardlinern und sehr EU-freundlichen Tories hält May an ihrem Kurs fest. Sie will eine Freihandelszone mit der Europäischen Union für Waren, aber nicht für Dienstleistungen wie Bankgeschäfte. Dafür soll sich Großbritannien eng an Produktstandards und andere Regeln des EU-Binnenmarkts halten. Zollkontrollen am Ärmelkanal und zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sollen durch ein kompliziertes System verhindert werden.
 
Brexit-Hardliner fordern dagegen einen klaren Bruch mit der EU - dabei wird Mays Kurs schon in Brüssel vehement abgelehnt. Johnson schlägt unter anderem einen erweiterten Freihandelsvertrag nach dem Vorbild des Abkommens zwischen der EU und Kanada vor.
 
Ex-Brexit-Minister Davis sagte am Sonntag dem Nachrichtensender Sky News, dass Mays Pläne "sterben werden - auf die eine oder andere Art, in Brüssel oder in Westminster". Die sechs Monate bis zum Brexit hält er für viel Zeit. Die Chance, sich doch noch mit Brüssel auf ein Abkommen zu einigen, bezifferte er auf 80 bis 90 Prozent.
 
Der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve warnte unterdessen im "Sunday Telegraph" vor einer Rebellion EU-freundlicher Tories gegen May, die ein zweites Brexit-Referendum befürworten.
 
"The Observer" meinte am Sonntag, dass die Tories keinen realistischen Brexit-Plan hätten. "Ausgerechnet zu einer Zeit, da sie sich am stärksten nach außen richten sollte - um sich den Herausforderungen für das Land zu stellen und in Treu und Glauben mit unseren europäischen Partnern zu verhandeln - beschäftigt sich die Konservative Partei vor allem mit sich selbst", kommentierte die Zeitung. "So geht die Premierministerin angeschlagen in die kommende Woche. Ihre wichtigste Aufgabe bestand darin, in ihrer Partei Konsens für Verhandlungen mit der EU herzustellen. Darin hat sie versagt. Nur Tage vor dem entscheidenden EU-Gipfel zum Brexit werden die Debatten in Birmingham dominiert von Plänen und Gegenplänen, von denen keiner auf den Realitäten beruht."
 

Skepsis

Angesichts des Ärgers rund um den Brexit wächst bei den meisten Briten die Skepsis: Sie schätzen die Zukunft ihres Landes schlechter ein als beim Referendum vor zwei Jahren. In einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Nachrichtensenders Sky News gaben 56 Prozent an, dass die Scheidung von der EU wohl schlimmere Folgen haben dürfte, als sie bei der Abstimmung dachten. Nur 9 Prozent gehen von einem besseren Ausgang aus. 26 Prozent änderten ihre Meinung nicht.


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