May: Vorschläge für Irland-Grenzfrage

Salzburg-Gipfel

May: Vorschläge für Irland-Grenzfrage

Kein zweites Referendum: Britische Premierministerin stimmt Sondergipfel im November zu. Keine nennenswerte Annäherung bei Migrationsthema.

Die britische Premierministerin Theresa May hat beim Salzburger EU-Gipfel ergänzende Vorschläge für die Irland-Grenzfrage angekündigt. Zugleich stimmte May im Zusammenhang mit den Brexit-Verhandlungen einem Sondergipfel im November zu, war nach einem gemeinsamen Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs in der Felsenreitschule aus EU-Kreisen zu hören.

Die Frage der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland gilt als schwierigstes Problem bei den laufenden Brexit-Verhandlungen. Die EU und Großbritannien wollen eine "harte" Grenze mit Kontrollen vermeiden, um das Karfreitagsabkommen von 1998 zur Beilegung des blutigen Nordirland-Konflikts nicht in Gefahr zu bringen.

An den Details spießt es sich aber bisher. Im künftigen Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU kann sich May unterdessen vorstellen, dass Waren und Dienstleistungen von der Personenfreizügigkeit getrennt werden. Großbritannien sei der EU schon sehr weit entgegengekommen, nun müsse auch die EU in den noch offenen Verhandlungsfragen Flexibilität zeigen. May betonte bei dem Abendessen, das kurz nach Mitternacht endete, auch einmal mehr, dass es kein zweites EU-Referendum in Großbritannien geben soll.

Der Brexit werde durchgezogen, so May laut Ratskreisen. Neben dem Brexit wurde in der Felsenreitschule das Thema Migration besprochen. Dabei ging es vor allem um die Vorbereitungen des Beschlusses eines neuen Frontex-Mandats, den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur sowie um den für Februar angepeilten Gipfel der EU mit der Arabischen Liga in Ägypten. Tag 1 des Salzburger EU-Gipfels ging damit zu Ende.

Laut EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gab beim Migrations-Thema keine nennenswerte Annäherung. Es habe nicht genügend Entgegenkommen bei dem Thema gegeben, sagte Juncker der Nachrichtenagentur dpa. Das Thema soll deshalb am Donnerstag weiterbehandelt werden.

Am Donnerstagvormittag stehen darüber hinaus Fragen der inneren Sicherheit auf der Tagesordnung, zu Mittag stimmen die EU-27 bei einem Mittagessen ihre weitere Linie für die Brexit-Verhandlungen ab.

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