Die Union sprach sich erstmals verbindlich für Lohnuntergrenzen aus.
Im Kampf gegen Dumpinglöhne hat sich die deutsche Regierungspartei CDU erstmals für allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Sie sollen für bisher tarifvertragsfreie Branchen gelten, wie der Parteitag in der ostdeutschen Stadt Leipzig am Montagabend beschloss. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel forderte zum Auftakt der Debatte von den rund tausend Delegierten die Bereitschaft zu Veränderungen.
Der Parteitag folgte in Sachen Mindestlohn weitgehend der Linie Merkels. Höhe und konkrete Ausgestaltung der Lohnuntergrenze soll einer Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften überlassen werden. Auf die zunächst geplante ausdrückliche Orientierung am Stundenlohn der Zeitarbeit von rund sieben Euro pro Stunde wurde verzichtet. Dies entspricht einem Kompromiss, der nach längerem Streit in der Mindestlohn-Frage am Vorabend des Parteitags geschmiedet worden war.
Zufriedenheit
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, zeigte sich zufrieden. Er räumte aber ein, dass die Kommission nun ausdrücklich das Recht habe, Ausnahmen zu beschließen. Parteivize und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte, Lohnuntergrenzen seien "weder eine Katastrophe noch ein Allheilmittel".
Die Opposition kritisierte den Beschluss. Nach dem Willen der CDU seien auch künftig Millionen Menschen in Deutschland, die Vollzeit arbeiten, auf Sozialhilfe angewiesen, erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Auch die Grünen verwiesen darauf, dass Millionen Beschäftigte nach den CDU-Plänen weiterhin mit tariflichen Stundenlöhnen von drei bis sechs Euro abgespeist werden könnten. SPD, Grüne und Linke fordern einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer.
Angesichts der Euro-Krise beschloss die Partei zudem, die Euro-Zone zu einer "Stabilitätsunion" machen. In dem Antrag wird eine Stärkung der europäischen Kompetenzen gefordert, um künftiger Krisen besser Herr werden zu können. Auch ein freiwilliger Austritt von Schuldenstaaten aus der Euro-Zone soll künftig möglich sein. Bisher gibt es dafür keine Regelung.
Euro-Kurs verteidigt
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte den Kurs der Regierung in der Euro-Krise: "Wenn wir eine gemeinsame Währung wollen, müssen wir sie auch verteidigen." Parteichefin Merkel hatte zum Auftakt des Parteitags in ihrer Rede vor den Delegierten für mehr Reformbereitschaft geworben.
"Unser Kompass ist unverändert, doch die Zeiten, in denen wir leben und arbeiten, verändern sich fortlaufend", sagte die CDU-Chefin. In der CDU waren unter anderem der von der Bundesregierung als Reaktion auf die Atomkatastrophe in Japan beschlossene Atomausstieg und das Aussetzen der Wehrpflicht auf Kritik gestoßen.
