Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf den CDU-Vorsitz verzichten, aber bis zum Ende der Legislaturperiode noch Kanzlerin bleiben. 2021 wolle sie dann nicht mehr für den Bundestag antreten, sagte Merkel am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien. "Diese vierte Amtszeit ist meine letzte", sagte Merkel. Sie strebe auch keine anderen politischen Ämter an, betonte sie.
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Merkel verzichtet auf CDU-Vorsitz
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Montag in Berlin in der Regierungspressekonferenz zu diesen Angaben: "Die Bundeskanzlerin hat vor der letzten Bundestagswahl gesagt, sie stehe für die gesamte Legislaturperiode zur Verfügung. Das hat sie seitdem mehrfach öffentlich wiederholt. Das ist alles, was ich ihnen dazu sagen kann."
Merkel tritt nach Wahl auch als Kanzlerin ab
Merkel will laut den Kreisen nach dem Ende der laufenden Legislaturperiode auch nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Dies habe Merkel nach ihrer Ankündigung vor der Führungsspitze der CDU, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren, erklärt. Damit wäre auch eine weitere Kanzlerschaft Merkels ausgeschlossen. Sie wolle auch nicht in der Europäischen Union ein Amt übernehmen, sagte demnach die Kanzlerin. Die Legislaturperiode dauert regulär noch bis zum Herbst 2021.
Zuvor war bereits bekannt geworden, dass Merkel auf dem Parteitag der CDU in Hamburg Anfang Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren will. Die Kanzlerin zieht damit offenbar die Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen.
Merkel habe vor dem Parteivorstand "bewegende Worte" gesprochen, berichteten Teilnehmer. Die Runde habe sie danach mit stehendem Applaus bedacht.
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Spahn, Kramp-Karrenbauer und Merz kandidieren als Nachfolger
Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn hat nach Angaben aus CDU-Parteikreisen ebenfalls seine Kandidatur für das Amt des Bundesvorsitzenden erklärt. Das sagte der 38-Jährige am Montag in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes, wie die Nachrichtenagenturen aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
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Rückzug: Die möglichen Erben von Merkel
Die deutsche CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will für die Nachfolge von Angela Merkel als Parteivorsitzende kandidieren. Das kündigte Kramp-Karrenbauer in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes an, wie Nachrichtenagenturen am Montag von Teilnehmern erfuhren.
Die Wahl findet auf dem CDU-Parteitag im Dezember statt. Zuvor hatte bereits der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz seine eigene Kandidatur ins Spiel gebracht. Der einstige Rivale Merkels hatte sich in den vergangenen Jahren aus der aktiven Politik zurückgezogen.
SPD-Chefin Andrea Nahles hat unterdessen ausgeschlossen, dass - wie beim Koalitionspartner CDU - auch bei den Sozialdemokraten ein Wechsel im Parteivorsitz bevorstehen könnte. "Eine personelle Aufstellung ist nicht in Rede in der SPD", sagt Nahles vor Journalisten. Den Verzicht Merkels auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz wollte sie vorerst nicht kommentieren.
Euro nur kurz belastet
Der Euro ist am Montag nur kurzzeitig durch den angekündigten Verzicht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz belastet worden. Im Vormittagshandel fiel die Gemeinschaftswährung zunächst auf 1,1361 US-Dollar, erholte sich dann aber wieder auf 1,1395 Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Freitagnachmittag auf 1,1345 Dollar festgesetzt.
Bankökonomen bewerteten Merkels Äußerungen zweischneidig. Die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschafts-, Finanz- und Europapolitik wurden als eher gering angesehen, wie etwa Berenberg-Chefökonom Holger Schmieding ausführte. Dies gelte selbst für den Fall, dass sich Merkel als Bundeskanzlerin nicht mehr halten könne, schreibt Schmieding in einem Kommentar.
Druck nach Wahl-Schlappen
Wie zuvor schon in Bayern die Schwesterpartei CSU fuhr am Sonntag auch die CDU in Hessen zweistellige Verluste ein. In der CDU wurde danach der Ruf nach personellen Konsequenzen laut. Im Laufe des Tages wollen die Parteigremien in Wiesbaden und Berlin über Konsequenzen aus dem Ergebnis beraten.
Bei der Wahl verlor die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 11,3 Punkte im Vergleich zur Wahl 2013 und kam auf 27,0 Prozent. Die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze erzielte 19,8 Prozent (minus 10,9). Großer Wahlgewinner wurden die Grünen mit ebenfalls 19,8 Prozent (plus 8,7).
