Merkels Parteifreund spricht von 'Staatsversagen'

In der deutschen CDU brodelt es. Elf Monate nach ihrer Wahl zur deutschen CDU-Vorsitzenden ist vor allem Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zahlreichen Anfechtungen ausgesetzt. Kritik wird aber auch an Kanzlerin Angela Merkel geübt. Ein Parteifreund spricht nun sogar von „Staatsversagen“. 

 

CDU-Rebell Alexander Mitsch

 

Hintergrund ist Merkels Flüchtlingspolitik. CDU-Politiker Alexander Mitsch geht auf Twitter mit der Kanzlerin hart ins Gericht. „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet zusätzlich zu den fast 2 Mio. Asylbewerbern seit 2015 mit 145.000 neuen Asylbewerbern 2019, davon ca. 100.000 ohne Asylgrund.  Erfahrungsgemäß bleibt die Mehrheit der Abgelehnten dennoch in Deutschland“, schreibt der Vorsitzende des Vereins WerteUnion und fällt dann ein vernichtendes Fazit: „Unkontrollierte Masseneinwanderung und Staatsversagen setzen sich fort.“ 

 

Einen schärferen Asyl-Kurs verfolgt unterdessen CSU-Innenminister Horst Seehofer. Angesichts der Diskussion über die Wiedereinreise und den Asylantrag des abgeschobenen libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri will die deutsche Regierung die Grenzkontrollen verschärfen. Wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch berichtet, will Innenminister Horst Seehofer die Polizei zu mehr Kontrollen an Außen- und Binnengrenzen anweisen und auch die Schleierfahndung ausdehnen.

 

"Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem", sagte Seehofer. Ziel sei das Aufspüren von Menschen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen. "Die Bundespolizei soll zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen", sagte Seehofer.

 

 

Deutschland hat nach der Flüchtlingskrise 2015 Kontrollen an der Schengen-Binnengrenze zu Österreich wieder aufgenommen, doch sind diese bestenfalls stichprobenartig. Nun soll offenbar strenger kontrolliert werden. Laut "Bild" sei auf Landstraßen an den Grenzen mit Kontrollposten zu rechnen und die Schleierfahndung solle ausgeweitet werden. Wer trotz bestehender Einreisesperre über die Grenze will, werde sofort abgewiesen. Wer trotz Einreisesperre Asyl fordere, um wie Miri in Deutschland bleiben zu können, solle künftig festgenommen werden. Illegale Einreise sei mit bis zu drei Jahren Haftstrafe belegt.

 

"Wichtig ist: Das Gerichtsverfahren wird in Haft abgeschlossen", sagte Seehofer. Dies bedeutet laut "Bild", dass Menschen, die trotz Einreiseverbots Asyl beantragen, nicht mehr auf freien Fuß gelangen sollen, bis sie in Deutschland ins Gefängnis kommen oder abgeschoben werden.