Militär übernimmt Macht in Ägypten

Budget-Kontrolle

Militär übernimmt Macht in Ägypten

Der Oberste Militärrat kontrolliert nun Gesetze und das Budget.

 Einen Tag nach Auflösung des Parlaments in Ägypten hat der regierende Oberste Militärrat die Kontrolle über Gesetzgebung und das Budget übernommen. Dies ging aus einer "Verfassungserklärung" der seit Februar 2011 regierenden Militärs hervor, die der Nachrichtenagentur AFP in der Nacht auf Montag vorlag. Ein neues Parlament soll demnach erst gewählt werden, wenn eine neue Verfassung per Referendum gebilligt wurde.

Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag das Wahlgesetz für die jüngste Parlamentswahl in weiten Teilen für illegal erklärt, daraufhin hatte der Militärrat am Samstag das von Islamisten dominierte Parlament offiziell für aufgelöst erklärt.

 Mit zweistündiger Verspätung ging unterdessen die zweite Runde der Präsidentschaftswahl zu Ende. Zu der Stichwahl traten Mohammed Mursi von den islamistischen Muslimbrüdern und Ahmed Shafik an, der letzte Regierungschef des im Februar 2011 gestürzten Machthabers Husni Mubarak. Kommentatoren wiesen darauf hin, dass der neue Präsident sein Amt in einem rechtlichen Vakuum antritt: Mit dem Parlament wurde auch die Kommission zur Ausarbeitung der neuen Verfassung aufgelöst. In der Verfassung sollen unter anderem die Rechte des Präsidenten und der anderen Institutionen festgelegt werden.

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