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Koalitionschaos in Deutschland

Nach Jamaika-Aus: SPD erteilt Merkel Absage

Die Sozialdemokraten würden keine Neuwahlen scheuen, sagen sie.

Die SPD steht auch nach dem Aus der Jamaika-Sondierungsgespräche nicht für eine Regierungsbildung mit der Union zur Verfügung. "Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung", heißt es in der Reuters vorliegenden Beschlussvorlage für die Sitzung des Parteivorstands am Montag. "Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht."

CDU, CSU, FDP und Grüne hätten die Bundesrepublik Deutschland in eine schwierige Lage manövriert. Diese werde jetzt zwischen Verfassungsorganen und Parteien erörtert werden. Dafür gebe es genügend Zeit. Deutschland habe im Einklang mit der Verfassung eine geschäftsführende Regierung.

Zuvor hatten einige SPD-Politiker auch ein neues Nachdenken über die Möglichkeit einer Großen Koalition nicht ausgeschlossen. "Alle Parteien müssen sich nun neu sortieren und überlegen, wie es weitergeht", sagte der Sprecher des rechten SPD-Parteiflügels, Johannes Kahrs, dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Er warnte vor zu schnellen Festlegungen: "In der Ruhe liegt die Kraft."

Vorsichtig äußerte sich auch der SPD-Politiker und Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels. "Sprechen muss man natürlich immer", sagte er zu Forderungen, die SPD solle sich auch Beratungen über eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Union nicht länger verschließen.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl unter ihrem Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden Martin Schulz mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte erzielt. Daraufhin hatte sie sich für den Weg in die Opposition entschieden.
 

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