Mehrere Bundesstaaten gehen gegen Trumps „nationalen Notstand“ vor. Mauer wackelt.
Es war das zentrale Versprechen seines Wahlkampfes – der Bau der Mauer zu Mexiko, um „illegale Einwanderer zu stoppen“. Ein Wahlversprechen, das nun einen der größten Machtkämpfe in der US-Geschichte auslöst.
US-Präsident Donald Trump hat, wie berichtet, Freitagabend den „nationalen Notstand“ ausgerufen, um am US-Kongress vorbei Steuergelder für den Bau seiner umstrittenen Mauer lockermachen zu können.
Staatsanwältin wirft Trump Machtmissbrauch vor
Die Aufregung ist dementsprechend groß. Der Bundesstaat New York erklärte, umgehend gegen den Trump-Plan klagen zu wollen. Mehrere Bundesstaaten haben sich nun angeschlossen. Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, kündigte an, „mit jedem rechtlichen Mittel gegen diesen Machtmissbrauch vorzugehen“. Trump habe den Kongress „ohne rechtmäßigen Grund“ umschifft und löse damit eine „Verfassungskrise“ aus. Im ganzen Land – vor allem in den Küstenstädten – finden nun Demos gegen die Mauer und den „Notstand-Trump“ statt. Die Befürworter des US-Präsidenten gehen freilich auch auf die Straße. Sie tragen Fotos von durch „illegale Migranten getöteten Söhnen und Töchtern“ vor sich her. Die Senatsanführerin der Demokraten, Nancy Pelosi, wirft Trump „einen Angriff auf die Verfassung“ vor.
Die Demokraten wollen seinen Mauer-Plan im Kongress und Senat – der Streit hatte zu einem 35-tägigen Shutdown geführt – verhindern. Allerdings bräuchten sie dafür eine Zweidrittelmehrheit, um das Trump-Veto gegen die Ablehnung der Mauer wieder zu kippen. Mehr als 60 Prozent der republikanischen Wähler unterstützen jedoch Trumps hartes Vorgehen. I. Daniel
