Das griechische Parlament hat dem Abkommen zur Umbenennung Mazedoniens zugestimmt.
In der Abstimmung am Freitag votierten die Abgeordneten der Regierungspartei von Alexis Tsipras sowie mehrere unabhängige Abgeordnete für die zwischen den Regierungen beider Länder ausgehandelte Vereinbarung. Demnach soll das Nachbarland künftig Republik Nordmazedonien heißen.
"Nordmazedonien" unter Dach und Fach
Damit ist die Umbenennung des nördlichen Nachbarn Griechenlands von bisher Republik Mazedonien in Nordmazedonien unter Dach und Fach. Das Parlament in Skopje hat bereits das Abkommen und die entsprechenden Verfassungsänderungen abgesegnet. Im Gegenzug für die Umbenennung des Nachbarlandes will Athen die Annäherung Skopjes an die EU sowie die Aufnahme des Nachbarn in die NATO nicht mehr blockieren.
153 Abgeordnete dafür - 146 dagegen
Nationalisten in beiden Ländern hatten bis zuletzt gegen diese Vereinbarung protestiert. Im griechischen Parlament votierten am Freitag schlussendlich 153 Abgeordnete dafür, 146 dagegen und einer enthielt sich der Stimme. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit.
Kurz: "Wirklich historisch"
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Zustimmung des Parlaments zur Umbenennung Mazedoniens in "Nordmazedonien" am Freitag als "wirklich historisch" begrüßt. Die Einigung in dem jahrelangen Streit zwischen Athen und Skopje komme den Menschen in beiden Ländern zu Gute, schrieb Kurz auf Twitter. Es eröffne "Nordmazedonien" den Weg in die Europäische Union, den Österreich "voll unterstützt".
"Herzliche Gratulation an beide Länder zu dieser historischen Leistung" kam via Twitter auch von Europaminister Gernot Blümel (ÖVP). Die "letzte Hürde des jahrzehntealten Namensstreits" sei genommen.
EU gratuliert zur Billigung des Abkommens
Die EU hat die Annahme des Abkommens zur Überwindung des Namensstreits um Mazedonien begrüßt. "Sie hatten Fantasie, sie nahmen das Risiko auf sich, sie waren bereit, ihre eigenen Interessen für das Allgemeinwohl zu opfern", schrieb EU-Ratschef Donald Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter.
"Zoran, Alexis - gut gemacht!", schrieb er an den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und dessen mazedonischen Kollegen Zoran Zaev.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker äußerten sich ähnlich. Die EU habe das historische Abkommen zwischen den beiden Premierministern von Anfang an stark unterstützt, teilten sie mit. "Athen und Skopje haben, gemeinsam, ein neues Kapitel unserer gemeinsamen EU-Zukunft aufgeschlagen."
Tsipras und Zaev hatten im vergangenen Jahr trotz großer innenpolitischer Widerstände in beiden Ländern vereinbart, den Namensstreit beizulegen. Griechenland sagte zu, eine Annäherung des nördlichen Nachbarn an die EU und den NATO-Beitritt nicht weiter blockieren zu wollen.
Die Vereinbarung sieht nun vor, dass Griechenlands nördlicher Nachbar künftig nicht mehr Republik Mazedonien heißt, sondern seinen Namen in Nord-Mazedonien (Slawisch: Severna Makedonija und Englisch: North Macedonia) ändert. Das Parlament in Skopje hat das Abkommen bereits abgesegnet. In Griechenland ist dies bei Nationalisten umstritten, da auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heißt.
Hahn lobt "historischen Durchbruch"
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat die Einigung zwischen Griechenland und Mazedonien im Namensstreit als "historischen Durchbruch" für die beiden Länder, die Region und Europa als Ganzes gefeiert. Hahn zollte dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und dessen mazedonischen Kollegen Zoran Zaev Beifall "für ihren Mut und ihre Vision".
"Dieser Erfolg wäre ohne klare EU-Beitrittsperspektive für das baldige Nord-Mazedonien nicht möglich gewesen", schrieb Hahn auf "Twitter". "Dies ist die Anziehungskraft der EU in ihrer besten Form, die Stabilität und Wohlstand in die Region bringt zu einer Zeit, in der die destabilisierenden Kräfte zunehmen."
Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, sagte: "Das ist ein wichtiger Beitrag zur weiteren Einigung Europas und zeigt, dass der Wille zur Versöhnung am Balkan größer ist, als die Auseinandersetzungen der Vergangenheit. Jetzt liegt der Ball bei der Europäischen Union, die die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien wie geplant Mitte 2019 aufnehmen muss."
Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl nannte die Lösung einen "wichtigen Schritt für eine gute Zukunft für ganz Europa". Auch er sagte, Athen werde nunmehr die Annäherung Skopjes an die EU nicht mehr weiter blockieren. "Damit macht das Land einen riesigen Schritt in Richtung europäische Integration", so Mandl.
Auch der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann, appellierte an die EU-Mitgliedstaaten, den Weg für Beitrittsverhandlungen mit Skopje freizumachen. "Dies wäre ein starkes Signal dafür, dass sich schwierige, aber mutige Kompromisse auszahlen." Die grüne Fraktionschefin Ska Keller forderte die Europäische Union auf, Nordmazedoniens europäischen Kurs politisch zu unterstützen und einen Fahrplan für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorzulegen.
