Restriktionen gegen russische Parlamentarier sind "absolut unzulänglich".
Von einem "Plan B" für Syrien, wie ihn US-Außenminister John Kerry erwähnte, habe er "noch nie gehört", sagt Sergej Naryschkin, Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation. Er war am Donnerstag zu Gesprächen bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien.
"Sehr zufrieden"
Der russische Parlamentspräsident zeigte sich "sehr zufrieden" mit der Arbeit seiner Delegation bei der OSZE. Im Treffen mit der Leitung des Sicherheitsrates sei festgestellt worden, dass die Restriktionen gegen die Parlamentarier "absolut unzulänglich" seien und der parlamentarischen Demokratie sowie den europäischen Werten widersprächen. Er rechne damit, so Naryschkin, dass die Unterstützung durch hohe Personen innerhalb der OSZE nun auch Folgen haben würden. Als aktiver Unterstützer der Krim-Annexion durch Russland befindet sich auch Naryschkin selbst seit März 2014 auf einer Sanktionsliste der EU, die unter anderem Reisebeschränkungen vorsieht. Für das Treffen bei der OSZE wurde ihm die Einreise nach Österreich genehmigt.
Auch über das Minsker Abkommen habe man sich unterhalten, sagte der Duma-Chef. Es gäbe "keine Alternative" dazu. Es sei ein sehr einfaches kurzes Dokument mit nur drei Seiten, das jeder, der es gelesen habe, auch verstehen sollte. "Selbst ein Schüler der zweiten Klasse Volksschule" müsse erkennen, dass es zwei Seiten gäbe, die die entsprechenden Punkte erfüllen müssen. Was die europäische öffentliche Meinung betreffe, erkenne er bei Journalisten und Politikern, die die Punkte kommentierten, viel Spekulation, aber kein Verständnis.
Waffenstillstand erfüllen
Naryschkin betonte, dass der Plan Russlands in Syrien weiterhin die feste Überzeugung sei, dass die Vereinbarungen die getroffen wurden, umgesetzt und der Waffenstillstand erfüllt werden müsse. Sämtliche Partner Russlands hätten dafür die Instrumente, um die Situation beeinflussen zu können. Die Lösung für den Bürgerkrieg sei zum einen die entschlossene Bekämpfung des Terrorismus, zum anderen die politische Richtung. Dazu zählte er den Dialog zwischen sämtlichen Vertretern des syrischen Volkes und das Ermöglichen von Wahlen. Kein drittes Land, "so mächtig es auch sein mag', dürfe im Namen eines anderen Volkes entscheiden.
