NATO-Generalsekretär Stoltenberg: "Stärken unsere Allianz mit besseren und modernisierten Plänen" - Warnung an Taliban vor Unterstützung für Terroristen.
Die NATO-Außenminister haben sich am Donnerstag auf einen neuen Masterplan zur Abschreckung Russlands geeinigt. "Wir stärken unsere Allianz weiter mit besseren und modernisierten Plänen", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Ministertreffen. Die Strategie zielt darauf ab, auf gleichzeitige Angriffe Russlands im Baltikum und in der Schwarzmeer-Region vorbereitet zu sein. Die Taliban in Afghanistan warnte die NATO vor Rückendeckung für Terroristen.
NATO-Vertreter betonen, dass sie nicht davon ausgehen, dass ein russischer Angriff unmittelbar bevorstehe. Die Regierung in Moskau weist alle Anschuldigungen zurück, sie verhalte sich aggressiv, und wirft ihrerseits der NATO vor, mit ihren strategischen Vorbereitungen Europa zu destabilisieren.
Westliche Diplomaten halten dem entgegen, dass das "Konzept für die Abschreckung und Verteidigung im Euro-Atlantischen Raum" und die dazugehörige Umsetzungsstrategie notwendig seien, weil Russland fortgeschrittene Waffensysteme entwickle sowie Truppen und Rüstungsgüter näher an die NATO-Außengrenzen verlege. Die Abschreckungsszenarien drehen sich auch um den Einsatz von Atomwaffen.
"Das ist der Weg der Abschreckung", sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Deutschlandfunk. "Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen." Das sei der Kerngedanke der NATO und werde angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands. "Wir sehen insbesondere Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer."
Im September hielt Russland mit seinem Verbündeten Belarus Militärmanöver ab, die die baltischen NATO-Mitglieder alarmiert haben. Im Mai wurden Vertretern westlicher Regierungen zufolge rund 100.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen - so viele wie seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 nicht mehr. Zuletzt drohte Russland der NATO mit Konsequenzen, sollte das westliche Militärbündnis weitere Schritte zur Aufnahme der Ukraine unternehmen.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte am Dienstag erklärt, Russland habe kein Recht, die Bemühungen der Ukraine zur Aufnahme in die NATO zu unterbinden. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte dazu am Donnerstag, Austin habe praktisch den Weg für eine NATO-Aufnahme der Ukraine geebnet. Selbst wenn es keine formelle Aufnahme geben sollte, treibe die NATO bereits eine militärische Entwicklung der Ukraine voran, so Putin. Dies stelle eine Bedrohung für Russland dar.
Die neuen Machthaber in Afghanistan warnte die NATO vor Rückendeckung für international agierende Terroristen. "Alliierte haben die Fähigkeit, aus der Luft gegen terroristische Bedrohungen vorzugehen", sagte Generalsekretär Stoltenberg. Man habe vereinbart, wachsam zu bleiben, und werde die Taliban dafür verantwortlich machen, wenn sie Zusagen in den Bereichen Terrorismus und Menschenrechte brechen sollten.
In Afghanistan hatten kurze Zeit nach dem Ende der NATO-Militärpräsenz in dem Land die militant-islamistischen Taliban die Macht zurückerobert. Ziel des knapp zwei Jahrzehnte dauernden Einsatzes war es eigentlich gewesen, genau das zu verhindern. Davor hatten die Taliban dem internationalen Terrorismus Unterschlupf geboten. So wurden die Anschläge, die am 11. September 2001 die USA trafen, in Afghanistan vorbereitet.
