5 Stimmen dagegen, 58 dafür. Abstimmungen in zwei Regionalparlamenten stehen noch aus.
Das Regionalparlament der belgischen Wallonie hat grünes Licht für das umstrittene Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gegeben. Die Abgeordneten billigten am Freitag den mit der belgischen Zentralregierung ausgehandelten Kompromiss. Die Zustimmung des Parlaments der Region Brüssel und der Vertretung der französischsprachigen Gemeinschaft stand noch aus, galt aber als wahrscheinlich.
Wegen des Widerstands aus den Regionen hatte die belgische Regierung CETA nicht unterzeichnen können. Die EU musste daher ihren für Donnerstag geplanten Gipfel mit Kanada absagen, auf dem das Handelsabkommen besiegelt werden sollte. EU-Ratspräsident Donald Tusk will nun erst einen neuen Gipfel-Termin mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau ansetzen, wenn das Verfahren auf EU-Ebene abgeschlossen ist.
"Das korrigierte CETA ist gerechter als das alte"
Der Regierungschef der französischsprachigen Wallonie, Paul Magnette, hatte vor der Abstimmung in Namur für den Kompromiss geworben. Vor den Abgeordneten sagte er, dass es gelungen sei, CETA deutlich zu verbessern: "Das abgeänderte CETA, das korrigierte CETA ist gerechter als das alte CETA." Am Ende folgte ihm das Parlament und erlaubte mit 58 zu fünf Stimmen die Unterzeichnung des Handelspakts durch Belgien.
Weitere Abstimmungen waren am Freitag im Parlament der Hauptstadtregion Brüssel und in der Vertretung der französischsprachigen Gemeinschaft geplant. Das grüne Licht aus der Wallonie, die im Zentrum des belgischen Widerstands gegen CETA steht, ließen auch hier eine Zustimmung erwarten. Die nach tagelangen Verhandlungen getroffene Einigung zwischen der Zentralregierung und CETA-kritischen Regionen sieht unter anderem Zugeständnisse bei den umstrittenen Schiedsgerichten und dem Schutz der Landwirtschaft vor.
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten hatten den belgischen Kompromiss am Donnerstagabend unter Vorbehalt gebilligt - die letzte Entscheidung treffen aber die Regierungen in den nationalen Hauptstädten. Sie haben in einem schriftlichen Verfahren bis Freitag um Mitternacht Zeit, um die Zustimmung von EU-Seite endgültig perfekt zu machen.
Weg wäre geebnet
Sollten die verbleibenden zwei belgischen Regionen zustimmen und es seitens der EU-Mitgliedstaaten keine Einwände geben, wäre der Weg zur Unterzeichnung von CETA frei. Das vollständige Inkrafttreten des Abkommens liegt aber weit entfernt: Als nächster Schritt wird der Handelspakt dem Europaparlament zur Ratifizierung vorgelegt. Abschließend müssen auch alle Mitgliedstaaten CETA noch ratifizieren.
Die deutsche Bundesregierung begrüßte die Einigung in Belgien. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Freitag, dass CETA einen wichtigen Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa und Kanada leiste. In Deutschland liegt die Ratifizierung des Handelsabkommens beim Bundestag. Demmer betonte, dass auch der Bundesrat an dem Verfahren mitwirken werde. Allerdings sei noch nicht geklärt, ob die Länderkammer zwingend zustimmen müsse.
Linke versuchte deutsche Zustimmung zu verhindern
Die Linke versuchte am Freitag, die deutsche Zustimmung zu CETA noch zu verhindern. Die Partei stellte einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht, wie die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch mitteilten. Die Bundesregierung verstoße mit ihrer beabsichtigten Unterzeichnung des Abkommens gegen Auflagen der Karlsruher Richter, argumentierten sie.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte CETA vor zwei Wochen unter Auflagen vorläufig gebilligt. Dem Urteil zufolge kann die Regierung das Abkommen unterzeichnen, wenn sichergestellt ist, dass Deutschland aus CETA wieder aussteigen kann, falls es dazu durch ein späteres Karlsruher Urteil gezwungen wird. Dies sei "nicht hinreichend sichergestellt", erklärten Wagenknecht und Bartsch.
