Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen angenommen.
Das gab sein Büro auf der Plattform X bekannt. Die sogenannte "Charta für den Friedensrat" wurde an diverse Regierungen weltweit verschickt, auch an die österreichische. Diplomaten lesen sie als Kampfansage an die UNO. Für Donnerstag setzte Trump in Davos eine Unterzeichnungszeremonie an.
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Zusagen sind bisher aber nur wenige bekannt. Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte nach Angaben seines Sprechers die Einladung von Trump angenommen. Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán sagte ebenfalls zu. Außerdem erklärten Paraguay und Argentinien, dass sie der Einladung nachkommen wollen. Insgesamt sollen rund 60 Länder eine Einladung bekommen haben, darunter auch die Türkei, Russland und China. Der russische Präsident Wladimir Putin zeigte sich interessiert. "Derzeit prüfen wir alle Details dieses Angebots, zudem hoffen wir auf Kontakte mit der amerikanischen Seite, um alle Nuancen zu klären", ließ er seinen Sprecher Dmitri Peskow erklären. Auch Wien prüft die Einladung, sagte eine Sprecherin von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP).
Frankreich sagt ab
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hatte Trumps Einladung am Montag vorerst abgelehnt. Frankreich müsse "nein sagen, weil die Charta dieses 'Friedensrates' über den Gazastreifen und damit über den von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensplan hinausgeht", sagte Barrot vor Abgeordneten. Trump reagierte mit der Androhung von Zöllen.
Trump will mit dem "Friedensrat", den er selbst leiten will, ein Gremium schaffen, das weltweit Konflikte lösen soll. Viele Beobachter sehen darin eine Konkurrenz zur UNO. Der "Friedensrat" war ursprünglich zur Überwachung des Wiederaufbaus im Gazastreifen ins Leben gerufen worden. In der achtseitigen Charta der Initiative wird das Palästinenser-Gebiet jedoch nicht ausdrücklich genannt. Für einen ständigen Sitz in Trumps "Friedensrat" sollen Mitgliedstaaten eine Gebühr in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar zahlen. Wer sie nicht bezahlt, hat nur Anrecht auf einen dreijährigen Sitz in dem Gremium. Der US-Präsident hatte die UNO regelmäßig kritisiert und in diesem Monat den Rückzug der USA aus 66 internationalen Organisationen verkündet.
