Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach einer Einigung der Ampel-Koalition auf das Budget 2024 Kürzungen und Einsparungen angekündigt, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.
"Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Die Spitzen von SPD, FDP und Grünen wollen etwa den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien anheben.
Der CO2-Preis solle 2024 wieder auf das von der Vorgängerregierung geplante Niveau von 45 Euro steigen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einem Statement mit Kanzler Scholz (SPD) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP). Laut Lindner werden umweltschädliche Subventionen im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro abgebaut.
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll das zentrale Instrument des klimafreundlichen Umbaus bleiben. Der Fonds werde aber für 2024 um zwölf Milliarden Euro gekürzt, sagte Scholz. Bis 2027 würden die Kürzungen sich auf 45 Milliarden Euro belaufen. Das Gesamtvolumen des Fonds betrage bis dann aber etwa 160 Milliarden Euro.
Gleichzeitig sicherten die Spitzen der Ampel-Koalition der von Russland angegriffenen Ukraine nach ihrer Budgeteinigung weitere und umfassende Hilfen zu. Diese Unterstützung werde aus dem Regelbudget gestemmt, "so wie wir es geplant haben und vor allem so lange wie nötig", sagte Scholz.
Unterstützung für die Ukraine
"Dazu zählen acht Milliarden Euro für Waffenlieferung, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt - direkt oder über die Europäische Union - und voraussichtlich über sechs Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge hier in Deutschland", sagte der Kanzler. "Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukraine-Hilfe zurückfahren oder weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, werden wir darauf reagieren müssen."
Um die Unterstützung der Industrie für den klimafreundlichen Umbau zu sichern, will die Ampel-Regierung unter anderem bei der E-Auto-Kaufprämie sparen. Die Prämie werde früher auslaufen als geplant, sagte Habeck ohne einen Zeitpunkt zu nennen. Zudem werde die Solarförderung gekürzt. Ferner werde es Änderungen bei der Unterstützung der Deutschen Bahn bei der Sanierung des Schienennetzes geben. Lindner ergänzte, die Bahn solle von Privatisierungserlösen profitieren. Die Bahn will ihre Tochter Schenker verkaufen.
Durch ein Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe vor fast vier Wochen musste im Etat 2024 eine zweistellige Milliardenlücke geschlossen werden. Scholz, Habeck und Lindner hatten seitdem beraten, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann. Die Karlsruher Richter hatten eine Umwidmung im Etat von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die deutsche Regierung Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.
Am Dienstagvormittag waren Scholz, Lindner und Habeck erneut im Kanzleramt zusammengekommen, nachdem sie ihr Gespräch in der Nacht zuvor zum wiederholten Mal vertagt hatten. Später holten sie die Ampel-Fraktionschefs dazu, gingen selbst in ihre Fraktionen und zogen sich dann wieder im kleinen Kreis ins Kanzleramt zurück. Am Ende war offenkundig eine Nachtsitzung nötig. Die Einigung kam Mittwoch in der Früh, gerade rechtzeitig, damit Scholz um 13.00 Uhr seine Regierungserklärung abgeben und wohl auch noch am Abend nach Brüssel abreisen kann. Dort findet bis Freitag der EU-Gipfel statt.
