Kommission: Mittel zur Einschränkung von Meinungsfreiheit und Grundrechten
Die EU-Kommission leitet ein neues Verfahren gegen Ungarn ein. Dabei geht es nach Kommissionsangaben vom Mittwoch um ein Gesetz, mit dem die Regierung von Viktor Orban "ausländische Einmischung" verhindern will. In der damit geschaffenen Regierungsbehörde für "Souveränität" sieht Brüssel ein Mittel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und anderer Grundrechte in Ungarn.
Die neue, in der Verfassung verankerte Behörde soll das Gesetz zum Schutz der nationalen "Souveränität" durchsetzen, das das Parlament im Dezember verabschiedet hatte. Ihre Aufgabe ist es, "Organisationen ausfindig zu machen und zu untersuchen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und darauf abzielen, den Wählerwillen zu beeinflussen".
