Nach den 18.00-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF liegen die Sozialdemokraten trotz Verlusten vor der konservativen CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann.
Hannover. Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Niedersachsen ist die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil am Sonntag klar stärkste Kraft geworden. Ersten Hochrechnungen kamen die Sozialdemokraten auf rund 33 (2017: 36,9) Prozent der abgegebenen Stimmen. Das sagten sowohl ARD als auch ZDF voraus. Ministerpräsident Stephan Weil kann sich damit den Koalitionspartner aussuchen. Bisher regierte er zusammen mit der konservativen CDU. Diese kam demnach auf 27,5 (2017: 33,6) Prozent.
Die CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann erzielte das schlechteste Ergebnis seit 60 Jahren. Althusmann kündigte in Folge seinen Rücktritt als CDU-Landeschef in Niedersachsen an. Deutlich zulegen konnte die rechtsgerichtete AfD, die zuletzt scharf die Energie- und Russlandpolitik der Ampel-Koalition im Bund aus SPD, Grünen und FDP kritisiert und wegen der sprunghaft gestiegenen Strompreise einen heißen Herbst angekündigt hatte. Die Grünen, die ebenfalls mit der SPD ein Bündnis schmieden wollen, lagen bei gut 14 (2017: 8,7) Prozent. Die AfD kam auf knapp zwölf (2017: 6,2) Prozent. Um den Wiedereinzug in den Langtag in Hannover musste die FDP zittern. Die Liberalen lagen bei rund fünf (2017: 7,5) Prozent.
SPD profitierte vom Amtsbonus
Die SPD profitierte vom Amtsbonus von Weil. Damit konnte die Partei ihre Verluste eingrenzen. Laut Infratest-Umfrage für die ARD sagten 67 Prozent der Wähler, dass Weil ein guter Ministerpräsident ist. Alternativ zu einer Wiederauflage der Regierung aus SPD und CDU in Hannover wäre auch ein Bündnis mit den Grünen möglich. Sie waren die einzige Partei aus der Ampel-Koaltion im Bund, die zulegen konnte. Die Grünen stellen mit Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck in vielen Umfragen die beliebtesten Politiker in Deutschland.
Der Wahlkampf war geprägt von den Folgen des russischen Einmarschs in die Ukraine. Im Zentrum standen die Energiekrise sowie die Sorgen vieler Bürger angesichts hoher Preise für Gas, Strom und Lebensmittel. Landespolitische Themen spielten eine Nebenrolle. SPD und CDU hatten vor der Wahl klargestellt, dass sie ihre 2017 eher widerwillig geschmiedete Koalition nicht fortsetzen wollen. Stattdessen kündigten beide große Parteien an, zusammen mit den Grünen regieren zu wollen.
Die Sitzverteilung im Landtag und mögliche Regierungskoalitionen hängen nun davon ab, ob die FDP im Landtag vertreten sein wird. Schaffen es die Liberalen, käme die SPD auf 48 bis 50 Mandate, die CDU auf 41, die Grünen auf 20 bis 21, die FDP auf sieben und die AfD auf 17 bis 18. Ohne die Liberalen wäre es 51 bis 52 Sitze für die SPD, 43 für die CDU, 22 für die Grünen und 18 bis 19 für die AfD.
Weil peilt seine dritte Amtszeit an
Der 63-jährige Weil, seit fast zehn Jahren Regierungschef, peilt seine dritte Amtszeit an. Er könnte sogar Ernst Albrecht als Regierungschef mit der längsten Amtszeit in Niedersachsen ablösen. Den verunsicherten Wählern präsentierte er sich im Wahlkampf als erfahrener Krisenmanager, mit einem kurzem Draht zu Kanzler Olaf Scholz. Die Landes-SPD setzte im Wahlkampf stark auf Weils hohe Beliebtheitswerte, gerade auch im direkten Vergleich zu Althusmann.
Den Prognosen zufolge sollte es für eine rot-grüne Regierungsmehrheit im Landtag reichen. In einer ersten Reaktion sprach SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert von einem "klaren Wahlsieg". Für den Koalitionsfrieden in Berlin wäre ein Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde schädlich und könnte den Krawallfaktor gerade zwischen Liberalen und Grünen weiter erhöhen - vor allem mit Blick auf eine mögliche Zuspitzung der Energiekrise im Winter, mögliche weitere Entlastungsmaßnahmen, den Streit um die Atomkraft und die Schuldenbremse.
6,1 Millionen Wahlberechtigte
Knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte durften ihre Stimme abgeben. 21 Parteien standen zur Wahl. In 87 Wahlkreisen traten 756 Bewerberinnen und Bewerber an, bei einem Frauenanteil von rund einem Drittel. Die Wahlbeteiligung lag den Prognosen zufolge bei 60,0 bis 61,0 Prozent. 2017 betrug sie noch 63,1 Prozent, nach 59,4 Prozent im Jahr 2013.
Erst im Mai 2023 wird wieder in einem deutschen Bundesland gewählt - in Bremen. Die nächsten größeren Wahlen finden im Herbst 2023 in Bayern und Hessen statt.
