Die größte Oppositionspartei in Großbritannien fordert ein zweites Brexit-Referendum.
Die britische Labour-Partei stellt sich auch hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Dies teilte die Party am Montagabend auf ihrer Website mit. Zuvor will Labour jedoch versuchen, die Regierung von ihren eigenen Brexit-Plänen zu überzeugen.
Parteichef Corbyn will Abgeordnete am Montag darüber informieren
Nach langem Zögern hat sich die britische Labour-Partei auf die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum festgelegt. Eine solche Volksabstimmung solle verhindern, "dass dem Land ein schädlicher Tory-Brexit aufgezwungen wird", erklärte Parteichef Jeremy Corbyn am Montagabend. Die Labour-Partei sei bereit, ein neues Referendum zu unterstützen.
Am Mittwoch wird über weiteres Vorgehen abgestimmt
Corbyn werde die Abgeordneten noch am Montag über diesen Schritt informieren, teilte die oppositionelle Partei auf ihrer Webseite mit. Das britische Unterhaus kommt am Mittwoch zusammen, um über das weitere Vorgehen beim geplanten Austritt aus der EU zu beraten und abzustimmen. Abgeordnete legen dann Änderungsvorschläge für das Brexit-Abkommen mit der EU vor, darunter solche, in denen ein zweites Referendum gefordert wird.
Die Partei wolle zunächst im Parlament den Verbleib Großbritanniens in der Zollunion mit der EU beantragen, kündigte der Oppositionsführer an. Sollte dies abgelehnt werden - was angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus wahrscheinlich ist - werde Labour einen Antrag auf Abhaltung eines zweiten Referendums vorlegen.
Premierministerin May weiter unter Druck
Am Mittwoch wolle die Partei bei der anstehenden Abstimmung über die weiteren Brexit-Schritte jedoch zunächst versuchen, die Regierung auf die Labour-Forderungen einzuschwören, betonte Corbyn der Mitteilung zufolge. Außerdem werde die Partei einen Vorstoß unterstützen, der May zum Verschieben des EU-Austritts zwingen soll, falls bis Mitte März kein Austrittsabkommen ratifiziert ist. Damit soll ein ungeregelter EU-Austritt abgewendet werden.
May hatte Verlängerung der Austrittsfrist erneut abgelehnt
May hatte eine Verlängerung der zweijährigen Austrittsfrist am Montag erneut abgelehnt. Sie will das Parlament am Dienstag über den Stand der Brexit-Gespräche informieren. Bei einem Gipfel der EU-Staaten und der Arabischen Liga in Ägypten hatte sie sich optimistisch geäußert, das Abkommen noch rechtzeitig zum Austrittsdatum am 29. März durchs Parlament zu bringen. Der von May mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag war Mitte Jänner im Unterhaus durchgefallen. Deshalb müht sich die Premierministerin bei der EU um Nachbesserungen, bisher jedoch ohne Erfolg.
In den Reihen der Labour-Partei ist die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum populär. In den vergangenen Tagen war der Labour-Chef jedoch verstärkt unter Druck geraten. Der jüngste Vorstoß von Labour kommt nur wenige Tage, nachdem mehrere Abgeordnete unter anderem aus Protest gegen den Brexit-Kurs Corbyns aus der Partei ausgetreten waren.
Der linksgerichtete EU-Skeptiker Corbyn hatte bisher vermieden, seine Partei auf ein zweites Referendum festzulegen. Ausgeschlossen hatte er ein solches zwar nie - allerdings bevorzugte er Neuwahlen, bei denen er sich einen Sieg über die konservative Regierung erhoffte.
Andreas Schieder, SPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, begrüßte, dass Labour ein zweites Referendum anstrebt. Für Großbritannien und ganz Europa sei "jedes Ergebnis besser als der unkontrollierte Brexit, der Ende März droht", gab Schieder der APA in einer Mitteilung am Montagabend bekannt.
Österreich bereitet sich auf ungeregelten Austritt Großbritanniens vor
Österreich bereitet sich auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU vor. Laut Parlamentskorrespondenz gab der Verfassungsausschuss des Nationalrats am Montag grünes Licht für das sogenannte "Brexit-Begleitgesetz 2019" und einen zugehörigen Gesetzentwurf.
Sammelnovelle soll in dieser Woche beschlossen werden
Damit könne die von der Bundesregierung vorgelegte Sammelnovelle diese Woche vom Nationalrat beschlossen werden, hieß es in einer Aussendung. Die Sammelnovelle regelt demnach unter anderem den Aufenthaltsstatus von in Österreich lebenden britischen Staatsbürgern und Bestimmungen für Studierende. Sie beinhaltet des weiteren Übergangsregelungen für britische Gesellschaften, die im Vereinigten Königreich registriert sind und einen Verwaltungssitz in Österreich haben. Auch für heimische Vorsorgekassen und Versicherungen, die in britische Kapitalanlagefonds investiert haben, sind Übergangsfristen vorgesehen.
Beschluss wurde mit einer "breiten Mehrheit" gefasst
Der Beschluss im Verfassungsausschuss wurde laut Aussendung mit einer "breiten Mehrheit" gefasst, ein Antrag der SPÖ, den Gesetzentwurf nochmals zu begutachten, stieß auf Ablehnung. Die Sammelnovelle und der am Montag von den Koalitionsparteien ergänzend dazu eingebrachte Antrag auf Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes treten nur in Kraft, wenn kein Vertrag zwischen der EU und Großbritannien über den Brexit zustande kommt.
EU-Chefverhandler Barnier am Donnerstag in Wien
EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier kommt am Donnerstag nach Wien. Für Vormittag ist ein Besuch im Parlament geplant, bei dem Barnier laut Parlamentskorrespondenz Abgeordnete über den aktuellen Stand bei den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien informieren will. Zu Mittag soll es ein Treffen Barniers mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel (beide ÖVP) geben.
Besuch im Parlament und Treffen mit Kurz, Blümel und Kneissl
Am Nachmittag steht dann eine Unterredung des Chefunterhändlers mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) auf dem Programm. Barnier soll laut der EU-Kommissionsvertretung in Österreich noch am Donnerstag nach Brüssel zurückkehren und anders als ursprünglich angedacht nicht am Opernball teilnehmen.
Verschiebung des Brexits denkbar
Großbritannien will laut Plan in rund einem Monat die Europäische Union verlassen. Wenige Wochen vor dem Stichtag 29. März scheint allerdings auch eine Verschiebung des Austrittstermins denkbar. Berichten aus London zufolge prüft die britische Premierministerin Theresa May eine Verschiebung des Brexit um bis zu zwei Monate, sollte es bis zum 12. März keine Mehrheit für einen Brexit-Vertrag im Londoner Unterhaus geben. Im Kabinett würden verschiedene Optionen durchgespielt, sagte ein Regierungsvertreter am Montag.
EU-Ratspräsident: Verschiebung wäre eine "vernünftige Lösung"
EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Montag am Rande des Gipfels der Europäischen Union mit der Arabischen Liga in Ägypten, eine Verschiebung des Brexit auf einen späteren Zeitpunkt wäre eine "vernünftige Lösung". May glaube aber immer noch, sie könne ein solches Szenario vermeiden. Die britische Regierungschefin selbst sagte nach dem Gipfel in Sharm-el-Sheikh, dass eine Verlängerung des Ausstiegsprozesses die Entscheidungsfindung im Unterhaus "nicht erleichtern" werde. Kritiker werfen ihr vor, das Unterhaus bewusst unter Zeitdruck zu setzen, damit es nur noch die Wahl zwischen "ihrem" Deal und einem ungeregelten Brexit (No Deal) hat.
Kurz sagte in Sharm-el-Sheikh, dass er sich bei einem entsprechenden Vorschlag aus London dafür einsetzen würde, dass die EU einer Verschiebung des Austritts zustimme. "Und dieses Szenario wird aus meiner Sicht immer realistischer." Oberstes Ziel bleibe weiterhin, einen "harten Brexit zu verhindern. Eine Verschiebung wäre daher besser als ein No-Deal-Szenario", so der Bundeskanzler.
