Der ungarische Regierungschef sorgt wieder einmal für Aufregung.
Beim Treffen der sogenannten Visegrad-Gruppe (Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei) hat sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban wieder einmal einen Ausraster erlaubt. Er bezeichnete Flüchtlinge als "Hort des Bösen" und erklärte, dass Ungarn eine "zweite Verteidigungslinie" südlich der eigenen Grenzen bauen wolle. Die Willkommenspolitik sei nicht nur gescheitert, sondern habe Terrorismus geschaffen und Angst geschürt. Die östlichen EU-Länder sprachen von einem "Plan B" für den Fall, dass Griechenland und die Türkei den Zustrom nicht begrenzen könnten. Damit riskieren sie einen Konflikt mit Berlin.
Hilfe für Balkanstaaten
"Wir dürfen die Balkanstaaten nicht ihrem Schicksal überlassen", forderte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka bei dem Gipfeltreffen in Prag. Zu Hilfe auf diesem Gebiet rief er auch die Europäische Union auf. "Wir sind entschlossen, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren und zu lenken", sagte der mazedonische Präsident Ivanov. Sein Land baut an der Grenze zu Griechenland einen zweiten Stacheldrahtzahn.
Konflikt mit Berlin
Wenige Tage vor dem EU-Februargipfel gehen die vier Visegrad-Staaten damit auf Konfrontationskurs zu Berlin. Deutschland setzt auf eine Lösung mit der Türkei und Griechenland. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich in Brüssel gegen "Einfachstlösungen" wie Grenzschließungen gewandt.
