Das Land kehrt zu einer demokratischen Verfassung zurück.
Pakistan ist zu seiner demokratisch-parlamentarischen Verfassung aus dem Jahr 1973 zurückgekehrt. Staatspräsident Asif Ali Zardari hat am Montag mit seiner Unterschrift eine Staatsreform in Kraft gesetzt, die seine eigene Macht stark einschränkt. Künftig wird es ihm nicht mehr möglich sein, den Premierminister und die Regierung abzuberufen oder das Parlament aufzulösen. Die Exekutivgewalt liegt nun wieder in den Händen des vom Parlament gewählten und diesem rechenschaftspflichtigen Regierungschefs.
Ausgedehnte Vollmachten gestrichen
Die 1973 unter Zardaris
Schwiegervater Zulfikar Ali Bhutto (der später vom Militär gestürzt und
hingerichtet wurde) angenommene Verfassung orientiert sich wesentlich am
Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland. Die Obliegenheiten des
Präsidenten sind hauptsächlich repräsentativer Natur. Die nun
wiederhergestellte ursprüngliche Verfassungsstruktur wurde unter den
Militärdiktaturen der Generäle Mohammed Zia ul-Haq und Pervez Musharraf
durch Zusätze gänzlich geändert. Beseitigt wurden insbesondere die 2003
unter dem damaligen Militärmachthaber Musharraf erzwungenen Änderungen, die
den Präsidenten mit ausgedehnten Vollmachten ausstatteten.
"Das ist ein historischer Tag", sagte Justizminister Babar Awan während der Zeremonie im Präsidentenbüro in Islamabad. "Es ist das erste Mal in der Geschichte dieses Landes, dass ein demokratisch gewählter Präsident seine Macht freiwillig an das Parlament abgibt." Der feierlichen Unterzeichnung wohnten auch Regierungschef Yousaf Raza Gilani und der führende Oppositionspolitiker Ex-Premier Nawaz Sharif bei.
Seltene Geschlossenheit
Zardari hatte die Verfassungsreform
befürwortet. Diese wurde in den vergangenen zwei Wochen mit einer für
Pakistan seltenen Geschlossenheit der wichtigsten politischen Lager von
beiden Parlamentskammern beschlossen. Zardari, Witwer der ermordeten Benazir
Bhutto, war nach dem Wahlsieg seiner Pakistanischen Volkspartei (PPP) 2008
zum Präsidenten gewählt.
Benazir Bhutto war am 27. Dezember 2007 bei einem Anschlag in der Stadt Rawalpindi getötet worden. Ermittlungen im Auftrag von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon haben nun ergeben, dass die Vorkehrungen zum Schutz der Politikerin damals "verhängnisvoll unzureichend und ineffektiv" waren. Auch habe es der pakistanischen Polizei nach dem Attentat "an Unabhängigkeit und politischem Willen gemangelt, die Wahrheit herauszufinden", heißt es in dem Bericht. Darin werden schwere Vorwürfe gegen den damaligen Staatschef Musharraf erhoben.
