Die Parlamentswahlen in Serbien sind am Mittwoch für den 26. April ausgeschrieben worden.
Belgrad. Gleichzeitig werden auch die Parlamentswahlen in der nordserbischen Provinz Vojvodina sowie landesweite Kommunalwahlen stattfinden. Die seit 2012 regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic kann laut Meinungsumfragen erneut einen klaren Wahlsieg erwarten.
Führendes Oppositionsbündnis will Votum boykottieren
Die führenden Oppositionsparteien, die Mitglieder des Bundes für Serbien (SZS), die zusammen mit nicht-staatlichen Organisationen seit gut einem Jahr in Belgrad und anderswo im Land regelmäßig Proteste gegen Präsident Vucic und die Regierung von Ministerpräsidentin Ana Brnabic organisieren, kündigten vor geraumer Zeit ihren Wahlboykott an. Ihrer Ansicht nach würden derzeit keine Bedingungen für faire und demokratische Wahlen bestehen. Die Einwände betreffen nicht nur die Wählerverzeichnisse und anderes mehr, sondern vor allem die Medienfreiheit.
Für Überraschung sorgte vor einigen Wochen die Protestbewegung "Einer aus fünf Millionen", die seit Ende 2018 an der Spitze der landesweiten Antiregierungsproteste stand, mit der Ankündigung, doch an den Wahlen teilnehmen zu wollen. "Wir werden den Boykott ins Parlament bringen", kündigte Valentina Rekovic, eine der Anführerinnen der Protestbewegung, an. In Beobachterkreisen werden der Bewegung keine großen Wahlchancen eingeräumt.
Vucic ließ unterdessen wissen, dass für seine SNS jedes Wahlresultat schlecht wäre, das seiner Partei weniger als 48,2 Prozent aller Stimmen zusichert. Auch in den Reihen der Opposition herrscht kein Zweifel an einem erneuten klaren SNS-Wahlsieg.
Per kürzlich erfolgtem Parlamentsbeschluss wurde die Wahlhürde für den Einzug ins Parlament von bisher fünf auf drei Prozent gesenkt. Dies dürfte manch einer kleineren Partei, darunter auch einigen extrem nationalistischen, ermöglichen, sich Parlamentssitze zu sichern.
Einige kleinere Oppositionskräfte, darunter die einst regierende Demokratische Partei Serbiens (DSS, die früher von Ex-Präsident Vojislav Kostunica angeführt worden war), entschlossen sich unterdessen, an den Wahlen nicht unter ihren eigenen Namen, in Bündnissen oder als Gruppierungen mit Bezeichnungen wie etwa "Besen" (DSS) oder "Glocke" teilzunehmen.
Nicht nur der SZS, der seit Monaten die Parlamentsarbeit boykottiert, kritisierte die Senkung der Wahlhürde kurz vor dem Wahltermin. Auch eine Europaparlamentarierin, die slowenische Sozialdemokratin Tanja Fajon bezeichnete dies als als gefährliche Taktik. Zusammen mit Vladimir Bilcik, Europaparlament-Berichterstatter für Serbien, hatte sie im vergangenen Herbst bei den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition zu den Wahlbedingungen vermittelt. Die erzielten Resultate reichten nach Ansicht der Bundes für Serbien allerdings nicht aus, den angekündigten Wahlboykott aufzugeben.
