Impeachment

Republikaner: Votum zu am Mittwoch

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Senat soll noch am Freitagabend (Ortszeit) über Zeitplan abstimmen.

Das abschließende Urteil im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump soll nach dem Willen der Republikaner am kommenden Mittwoch im Senat fallen.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell brachte am Freitagabend (Ortszeit) eine Resolution zum weiteren Zeitplan in die Kammer ein. Demnach soll der Senat am Wochenende pausieren. Am Montag sollen Anklagevertreter und Trumps Verteidiger dann vier Stunden Zeit für ihre Abschlussplädoyers bekommen. Ein Votum zu den Anklagepunkten gegen Trump soll am Mittwochnachmittag (Ortszeit) folgen. Der Senat wollte noch am Freitagabend (Ortszeit) über diesen Zeitplan abstimmen. Die Demokraten brachten mehrere Änderungsanträge ein - angesichts der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat jedoch ohne Aussicht auf Erfolg.

Der Abschluss des Impeachment-Verfahrens wird damit in eine volle Woche fallen: Am Montagabend (Ortszeit) steht im Bundesstaat Iowa die erste Vorwahl an, bei denen Demokraten und Republikaner bestimmen, wen sie für den besten Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei halten. Für Dienstagabend (Ortszeit) ist die traditionelle Ansprache des Präsidenten zur Lage der Nation angesetzt. Ursprünglich hatte es Spekulationen gegeben, dass das Impeachment-Verfahren noch in der Nacht zu Samstag enden könne.

Der Senat hatte am Freitagabend (Ortszeit) mit der Mehrheit von Trumps Republikanern entschieden, in dem Verfahren im Senat keine Zeugen vorzuladen - entgegen vehementer Forderungen der Demokraten. Mit dieser wesentlichen Entscheidung brachte die Kammer das Verfahren einem baldigen Ende näher. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nannte das Abstimmungsergebnis eine "Tragödie". Das US-Repräsentantenhaus hatte den Präsidenten mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Der Senat hat über die Anklagepunkte zu urteilen. Trump weist die Vorwürfe zurück.

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