Die Republikaner erobern die Mehrheit im House und nehmen nun den Präsidenten ins Visier.
Nach dem Verlust der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus hat US-Präsident Joe Biden eine unbequeme zweite Hälfte seiner Amtszeit vor sich. Die Republikaner errangen eine knappe Mehrheit in der Kongresskammer, wie US-Fernsehsender und die Nachrichtenagentur AP in der Nacht auf Donnerstag auf Basis ausgezählter Stimmen und Prognosen meldeten. Nur Stunden danach kündigten die Republikaner an, ihre neue Macht für parlamentarische Untersuchungen gegen Biden zu nutzen.
Die Republikaner stellten umgehend Pläne für parlamentarische Untersuchungen gegen den Präsidenten vor. Republikanische Abgeordnete behaupteten am Donnerstag, mit Bidens Wissen und seiner Beteiligung habe sich seine Familie durch fragwürdige internationale Geschäfte bereichert. Joe Biden habe angegeben, nichts von diesen Geschäften gewusst zu haben, sagte der Abgeordnete James Comer. Das sei gelogen.
Affäre um Sohn Hunter
Die Geschäfte seien meist von Bidens Sohn Hunter geführt worden, unter anderem in China, sagte Comer. Whistleblowern zufolge sei Joe Biden aber eingebunden gewesen. "Dies ist eine Untersuchung gegen Joe Biden", betonte er. Es gehe um die Frage, ob der Präsident durch ausländisches Geld kompromittiert sei und ob er eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. "Diese Untersuchung wird höchste Priorität haben." Man werde sich bei den Nachforschungen auch um eine Aussage von Hunter und anderen Familienmitgliedern bemühen.
Die Auslandsgeschäfte von Bidens Sohn Hunter hatten bereits in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt und den Republikanern Anlass für politische Angriffe auf Joe Biden gegeben. Hunter Biden geriet in den vergangenen Jahren in das Visier von Steuerfahndern: Untersucht wurde laut US-Medien, ob er und seine Partner bei Auslandsgeschäften vor allem in China gegen Steuer- und Geldwäschegesetze verstoßen hätten. Auch Geschäfte in der Ukraine warfen Fragen auf: Hunter Biden hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne, während Joe Biden als US-Vizepräsident federführend für die Ukraine zuständig war. Die Republikaner nehmen nun aber den Präsidenten selbst ins Visier.
