Merkel

Rückführungsabkommen

Immer mehr Länder widersprechen Merkel

Am Samstag sprach deutsche Kanzlerin von 14 Zusagen. Mittlerweile dementiert ein Land nach dem anderen.

Im Ringen um die Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten bei der Rückführung von Migranten geht es weiter rund. Neben tschehcien, wiesen auch Ungarn und Polen zurück, feste Vereinbarungen eingegangen zu sein. In einem Papier der deutschen Regierung waren die drei osteuropäischen Länder und elf andere EU-Staaten genannt worden, mit denen politische Zusagen über Rücküberstellungen getroffen worden seien. Die rechtsgerichteten Regierungen Polens, Tschechiens und Ungarns wehren sich seit Jahren gegen Verpflichtungen, Flüchtlinge aufzunehmen.
 

Deutsche Regierung bleibt dabei: Tschechien wollte Asyl-Abkommen

Im Fall von Tschechien bleibt die deutsche Regierung dabei, dass Absprachen getroffen wurden. Prag hatte Medienberichten zufolge am Samstag bestritten, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten gegeben zu haben.

"Von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen gemäß Artikel 36 der Dublin-Verordnung zu verhandeln", stellte am Sonntag ein deutscher Regierungssprecher klar. "Wir nehmen die Äußerungen aus Prag bedauernd zur Kenntnis."

Die Verwaltungsabkommen hätten das Ziel, die Effizienz des Dublin-Mechanismus zu erhöhen. Bei der Dublin-Regel geht es darum, dass jenes EU-Land für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, in dem der Antragsteller zuerst den Boden der Europäischen Union betreten hat und dort registriert wurde.
 



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