Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hat am Montag erneut Österreichs Position zu einem Schengen-Beitritt seines Landes kritisiert.
Er werde nicht akzeptieren, dass Rumänien durch den Widerstand von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gegen den Schengen-Beitritt "gedemütigt" werde, so Ciolacu laut der rumänischen Nachrichtenagentur Agerpres gegenüber dem Sender CNN Antena 3.
Ciolacu antwortete damit auf die Frage des Senders, ob er bestätigen könne, dass Rumänien die Teilnahme Österreichs an NATO-Treffen blockiere. "Was Bundeskanzler Nehammer macht, ist inakzeptabel", sagte Ciolacu und wies darauf hin, dass die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament "eine Empfehlung abgegeben" haben, dass Rumänien "alle technischen Voraussetzungen erfüllt". An Nehammer gerichtet, sagte Ciolacu: "Sie haben das Recht, ein Veto einzulegen, aber Sie müssen es auch begründen."
Gang zum EuGH
Sollte Österreich im Dezember wieder von seinem Vetorecht Gebrauch machen, werde er den Europäischen Gerichtshof anrufen und Rat, Kommission und Parlament um Unterstützung bitten, so der rumänische Premier.
Am Samstag hatten die "Salzburger Nachrichten" und die "Oberösterreichischen Nachrichten" berichtet, dass Rumänien Österreichs Teilnahme an Sitzungen der NATO blockiere. Zwei Offiziere des Bundesheers in Brüssel warten demnach seit Wochen auf ihre Akkreditierung bei der Militärallianz. Aus dem Außenministerium in Wien hieß es am Samstag auf APA-Anfrage, Rumänien habe für seine Entscheidung über die freiwillige Entsendung von zwei Offizieren des Österreichischen Bundesheers ins NATO-Hauptquartier um mehr Zeit ersucht.
